ÖVP-Klausur: Begrenzte Geschlossenheit
Geschlossenheit will die ÖVP im Moment bei ihrer dreitägigen Klubklausur demonstrieren. Und so betonen die meisten Abgeordneten und Minister im Thermenhotel in Loipersdorf in der Steiermark auch, dass die Klausur sehr konstruktiv verlaufe. Einer will kommende Woche trotzdem gegen die Parteilinie stimmen, und andere schließen das auch für die Zukunft nicht aus.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.1.2014
Steirer besänftigt
Zu diskutieren gibt es in der ÖVP zur Zeit einiges, gibt auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu, er betont aber, dass intern diskutiert werden müsse. Auch Ex-Justizministerin und Neu-Abgeordnete Beatrix Karl betont die Gelegenheit dafür, dass man jetzt viel diskutieren und aussprechen könne. Und sie schließt nicht aus, dass sie und andere Parlamentskollegen aus ihrem Bundesland Steiermark gegen die Parteilinie stimmen könnten, "wo wir das Gefühl haben, dass die steirischen Interessen hintangestellt werden". Diese Rute stellt auch Karls Kollege Werner Amon ins Fenster, auch wenn die steirischen Abgeordneten jetzt doch für das Budget stimmen werden, nachdem ihnen die Finanzierung der Uni Graz zugesichert wurde.
Nein von Töchterle
Und der ehemalige Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle aus Tirol bleibt dabei: Er wird kommende Woche im Parlament gegen die Parteilinie stimmen. Das solle aber ein Einzelfall bleiben, betont Töchterle: "Ich kann nicht dafür stimmen, dass es das eigenständige Wissenschaftsministerium nicht mehr gibt, da werde ich bei meiner Linie blieben."
Widerstand in Wirtschaft
Gegenstimmen drohen auch aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Der fordert eine Rücknahme diverser Verschärfungen für Unternehmen, andernfalls könnten sie dem Steuerpaket nicht zustimmen. Diverse Beratungen am Abend haben offenbar noch eine Lösung gebracht.
