Luxemburg kippt Bankgeheimnis
Luxemburg ist bereit, das Bankgeheimnis aufzugeben, wenn in den nächsten Monaten auch die Schweiz und andere Nicht-EU-Staaten mitziehen. Die Blockadehaltung, mit der Luxemburg gemeinsam mit Österreich das Stopfen von Steuerlöchern in der EU verhindert, will Premierminister Xavier Bettel demnächst aufgeben. Jetzt kommt auch Österreich unter Zugzwang.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.2.2014
Österreich ist anders
Es gehört seit Jahren zum permanenten Streitpunkt in der EU: das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich und Luxemburg. Für fast alle EU-Staaten handelt es sich dabei um ein Schlupfloch für Steuerhinterzieher, die ihre Schwarzgelder fern vom heimischen Fiskus parken können. In den meisten EU-Staaten gibt es einen automatischen Informationsaustausch über Zinserträge grenzüberschreitend zwischen den Finanzämtern. Über Zinsen, die deutsche Staatsbürger in Frankreich oder in den Niederlanden lukrieren, werden die deutschen Finanzämter automatisch informiert.
Nur in Österreich und Luxemburg läuft es anders. Ausländische Anleger müssen hier zwar erhöhte Steuern für ihre Zinseinkünfte zahlen, aber sie bleiben anonym. Eben, weil den beiden Ländern das Bankgeheimnis für Ausländer so wichtig ist. Sogar eine Erweiterung des automatischen Informationsaustausches in der EU auf Fonds und Stiftungen haben Österreich und Luxemburg bisher blockiert, zum großen Ärger der Partner.
In Steuerfragen herrscht das Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Österreich und Luxemburg haben vor Jahren ausgehandelt, dass sie ihre Sonderstellung erst aufgeben müssen, wenn sich auch andere als Steuerparadiese geltenden Staaten wie die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco sich anschließen.
Druck aus den USA
Doch seit einem Jahr ist Bewegung in die verfahrene Situation gekommen. Und zwar wegen massiven Drucks aus den USA. Die amerikanischen Behörden haben Schweizer Banken zu Milliarden Strafzahlungen gezwungen, weil sie US-Bürgern geholfen haben, Steuern zu hinterziehen. Um weiter Geschäfte in den USA machen zu können, musste die Schweiz ihr Bankgeheimnis weitgehend aufgeben.
Auch in Luxemburg waren die Geldinstitute alarmiert, denn ohne Amerika lassen sich keine globalen Geldgeschäfte machen. Der luxemburgische Bankenverband riet der Regierung, einzuknicken und das Bankgeheimnis für Ausländer zu opfern. Weil aber den europäischen Partnern Informationen über Steuerhinterzieher schwer zu verweigern sind, die man bereitwillig nach Washington DC liefert, war die Blockadehaltung der Luxemburger innerhalb der EU nicht mehr zu halten.
Österreich war zwar nicht direkt im Visier der amerikanischen Steuerbehörden, will in der EU aber nicht völlig allein agieren. Seit letztem Jahr führen Luxemburg und Österreich daher nur mehr Rückzugsgefechte. Bundeskanzler Faymann hat diesen Schritt ursprünglich schon für Ende letzten Jahres versprochen. Damals gab es einen Aufschub bis März 2014.
Kampf gegen Steuerhinterziehung
Die Finanzminister Luxemburgs und Österreichs werden sich nächste Woche über ihr detailliertes gemeinsames Vorgehen verständigen. Denn nach wie vor wollen die beiden Staaten, dass auch die Schweiz und andere Nicht-EU-Staaten mit dem Ruf eines Steuerparadieses mitziehen. Die Verhandlungen der EU mit der Schweiz haben noch nicht einmal begonnen, unter anderem, weil Luxemburg und Österreich den Verhandlungsbeginn lange Zeit blockiert haben. Aber die Richtung ist klar: Das Bankgeheimnis für ausländische EU-Bürger, das es den Banken ermöglicht hat gute Geschäfte mit vermögenden Kunden aus der EU zu machen, wird das Jahr 2014 wohl auch in Österreich und Luxemburg nicht überleben. Die EU-Kommission sieht darin einen wichtigen Schritt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung.
