Korruptionsjäger: Erfolge mit Homepage
Fast 1.300 Hinweise sind bei der Whistleblower-Seite der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft bis jetzt eingegangen. In 150 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in 31 Causen kam es bereits zu einer Anklage. Das berichtet die Staatsanwaltschaft in ihrer aktuellen Bilanz.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.2.2014
Noch immer zu wenige Staatsanwälte
Insgesamt hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Vorjahr 31 Anklagen erhoben. Ermittelt wird in ca. 200 Causen, darunter 55 "Großverfahren". Nicht zufrieden ist WKStA-Chefin Vrabl-Sanda, dass ihre Behörde immer noch unterbesetzt ist. Vorgesehen wären 35 Staatsanwälte, derzeit sind es aber erst 22,5. Ihr gehe die Aufstockung "zu zäh", so Vrabl-Sanda. Verantwortlich für den Rückstau sei ein Mangel an Richteramtsanwärtern im Bereich der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Außerdem drängt sie weiter darauf, alle ihre Ermittler als "Oberstaatsanwälte" einzustufen und damit besser zu bezahlen.
Einmal mehr forderte Vrabl-Sanda außerdem die Einrichtung eines zentralen Kontenregisters. Will die Staatsanwaltschaft derzeit wissen, über welche Konten eine verdächtige Person Zahlungen abwickelt, müssen nämlich alle Banken in Österreich angeschrieben werden. Zwar wurde im Vorjahr erreicht, dass nun nicht mehr alle Banken automatisch auch über den konkreten Tatverdacht informiert werden müssen. Dennoch dauert die Auskunft laut Vrabl-Sanda selbst im besten Fall zwei bis drei Wochen.
Außerdem wünscht sich Vrabl-Sanda leichteren Zugriff auf die Unterlagen von "Berufsgeheimnisträgern" wie Rechtsanwälten oder Steuerberatern. Dass Staatsanwälte willkürlich Unterlagen beschlagnahmen könnten, bei denen kein Zusammenhang mit den Ermittlungen bestehe, befürchtet sie nicht: "Es gibt keinen Staatsanwalt bei uns, der sich mutwillig seinen Akt aufbläht." (Text: APA, Red.)
