Diskussion über Reform der U-Ausschüsse
Die Blockade der Regierungsparteigen gegen einen Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo bringt einmal mehr die Frage einer Reform der U-Ausschüsse aufs Tapet. Die Opposition fordert ja ein Minderheitsrecht. Seitens der ÖVP kommen nun Reformideen in eine andere Richtung: nämlich die Immunität der Abgeordneten in einem Untersuchungsausschuss aufzuheben. Beim Koalitionspartner SPÖ gibt man sich zurückhaltend.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.2.2014
Umstrittene Immunität
Eine Reform des Untersuchungsausschusses sei generell notwendig, heißt es heute von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Unter anderem gehe es um die Objektivität des Verfahrens und um den Schutz von Auskunftspersonen. Die Diskussion rund um die Immunität von Abgeordneten sei ein Beitrag zu dieser Diskussion.
In der Tageszeitung "Kurier" hatten zuvor der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf und der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol, beide ÖVP, die Immunität zur Diskussion gestellt. Mit dem Hinweis, dass Abgeordnete im Schutz der Immunität in Untersuchungsausschüssen teils falsche Behauptungen aufstellen würden.
Während der letzten Untersuchungsausschüsse war das ein immer wieder umstrittener Punkt, vor allem zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Schließlich sind Untersuchungsausschüsse öffentlich, und Vorwürfe - ob gerechtfertigt oder nicht- finden sich schnell in den Medien wieder und wenn nicht dort, dann im ganz offiziell vom Parlament veröffentlichten Sitzungsprotokoll.
Weiter kein Durchbruch
Und so sagt heute Karlheinz Kopf: Vor dem Einsetzen des nächsten Untersuchungsausschusses müsse es eine Reform geben. Ein mögliches Aufheben der Immunität der Abgeordneten sei dabei ein Punkt von mehreren, so müsse etwa auch die Stellung des Verfahrensanwalts gestärkt werden. Allerdings verwehrt sich Kopf gegen die jüngsten Zurufe aus der Regierung in Sachen U-Ausschuss zur Kärntner Hypo: Er vermisse bei manchen Regierungsmitgliedern die notwendige Sensibilität im Umgang mit den Kompetenzen des Parlaments.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gibt sich zum ÖVP-Vorstoß zurückhaltend: Der Vorschlag zur Abschaffung der Immunität sei nicht isoliert zu diskutieren, sondern im Rahmen einer Gesamtreform der Untersuchungsausschüsse.
Eine Reform der Untersuchungsausschüsse haben SPÖ und ÖVP schon vor Jahren zugesagt - lange wurde ergebnislos verhandelt, weder über den Vorsitz oder über eine Schiedsstelle für Streitpunkte wurden die Parteien einig und über die eigentlich Kernfrage: nämlich, ab welcher Größe die Opposition einen Untersuchungsausschuss einrichte kann, wurde noch nicht einmal verhandelt.
