Genmais: EU-Minister wollen neue Regeln
Die EU-Umweltminister beraten am Montag in Brüssel über neue Zulassungsregeln für den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen. Hintergrund ist die umstrittene Genehmigung von Genmais 1507. Die Pläne der Minister sehen vor, dass EU-Staaten dessen Anbau künftig leichter untersagen können.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.3.2014
Klage könnte Verbot kippen
Selbst wenn die EU die Zulassung bereits erteilt hat: Nationale Anbauverbote für genmanipulierte Pflanzen waren bisher noch kein Problem. Der Grund: Bisher hat noch kein Unternehmen dagegen geklagt. Sollte ein Konzern aber doch einmal vor Gericht ziehen, könnten die Anbauverbote wackeln, heißt es von EU-Diplomaten in Brüssel.
Es liegt nun bei den Umwelt- und Landwirtschaftsministern der EU-Staaten, diese Anbauverbote besser abzusichern. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird allerdings seit vier Jahr von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Belgien blockiert. Sie sehen Widersprüche zu den Regeln des Binnenmarktes.
Vier Staaten blockieren
Die Briten haben sich zuletzt aber kompromissbereit gezeigt. Und auch in Deutschland ist das Causa innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Eine Einigung noch vor der EU-Parlamentswahl am 25. Mai scheint trotzdem ausgeschlossen. Wahrscheinlich kommt sie auch zu spät für den nächsten anstehenden Testfall.
Die EU-Kommission wird demnächst die Zulassung für eine genmanipulierte Maissorte des US-Agrarriesen Pioneer erteilen. 19 EU-Staaten haben sich Anfang Februar zwar dagegen ausgesprochen, für die Ablehnung mittels qualifizierter Mehrheit hat das allerdings nicht gereicht.
Rupprechter gegen Genmais
Dem Genmais Pioneer 1507 hat die europäische Lebensmittelbehörde mehrfach Unbedenklichkeit bescheinigt. Mehrere Länder, darunter Österreich, haben dennoch Zweifel. Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) steht ebenfalls auf der Seite der Genmais-Kritiker. Pioneer 1507 werde in Österreich nicht angebaut, dafür lege er seine Hand ins Feuer.
