Strache: Aussprache mit Mölzer

8. April 2017, 21:58

"Gesprächsbedarf" bei Mölzer

Eigentlich standen die Chancen für die Freiheitlichen gut, bei der kommenden EU-Wahl am 25.Mai groß abzuräumen, doch dann kam Andreas Mölzer und seine rechten und rassistischen Sprüche, etwa über die EU als "Negerkonglomerat" oder auch Ausfälle in seiner Zeitung "Zur Zeit" gegen David Alaba, von ihm selbst oder von wem anderen - das alles sind Rückschläge im Bemühen gemäßigte Wähler zu gewinnen. FPÖ-Parteichef Strache will jetzt nach anfänglicher Rückendeckung am Montag ein Vieraugen-Gespräch mit Mölzer führen, am Mittwoch soll sich dann der Parteivorstand mit der Causa beschäftigen. In die Karten blicken lassen will sich Strache davor nicht. Aber der Unmut über Mölzer ist unüberhörbar. Es gebe Gesprächsbedarf, meint er. Es sei eine Optik vorhanden, über die man auch in den Gremien sprechen müsse.

Grundsätzlich habe jeder in der freiheitlichen Gemeinschaft die Verantwortung, genau darauf zu achten, welches Vokabular man verwende, und dafür Sorge zu tragen, Menschen zu überzeugen und nicht abzustoßen. Gewisse Vergleiche seien da mit Sicherheit nicht dienlich, so Strache wörtlich.

Alaba "Fußballnationalheld"

In einem älteren "Zur Zeit" Artikel wurde Alaba verhöhnt und beleidigt. Ob von Mölzer selbst oder wem anderen ist offen. Strache weist die Äußerungen darin scharf zurück. Der Artikel gegen den „Fußballnationalhelden“ sei beleidigend und geschmacklos. Und Strache weiter: „Alaba ist ein toller Mensch, ein ausgezeichneter Fußballer und ein absolut positives Integrationsbeispiel. Und ich sage auch ganz offen, ich bin ein Fan von Alaba. Und ich kann mit solchen beleidigenden Formulierungen nichts anfangen."

Gegen Zentralismus in EU

Die EU-Wahl am 25. Mai will Strache als innenpolitische Wahl führen. Er wehrt sich gegen eine bürokratische, zentralistische EU, die den Ländern die Kompetenzen raubt - ein Kernelement der freiheitlichen EU-Politik. Das hätten SPÖ und ÖVP zu verantworten, die Brüssel die Kompetenzen abgetreten hätten ohne Volksabstimmung in Österreich. Die Regierungsvertreter würden im eigenen Land versagen, es seien aber die gleichen Parteien, die Österreich schlecht gegenüber der EU vertreten. Europa müsse umdenken, sagt Strache. Die FPÖ sei nicht gegen Europa, sondern für ein anderes, gerechteres Europa. In vielen Bereichen würden die Nationalstaaten besser wissen, welche Entscheidungen zu treffen seien, um Probleme im Land zu lösen.

Ukraine: trilaterale Gespräche

Angesprochen auf die Ukraine und Russland meint Strache, er verwahre sich gegen eine ausgesprochene Russland-Feindlichkeit. Die EU sollte, um eine nachhaltige Lösung zu finden, mit Russland und der Ukraine trilaterale Gespräche führen. Österreich dürfe als neutrales Land in der Frage keine Partei ergreifen. Vielmehr sollten die Streitparteien zu nachhaltigen Friedens-Gesprächen etwa nach Wien eingeladen werden. Im Prinzip würde Strache auch eine neutrale Ukraine befürworten, allerdings mit einigen Zusatzpunkten, wie NATO-Freiheit und Autonomie für die russische Mehrheitsbevölkerung in der Ost- und Südukraine sowie die Staatssprache Russisch.

Steuersenkungen jetzt

Auch zum Thema Budgetdefizit nahm Strache Stellung. Ein klares Nein erteilt er weiteren einnahmenseitigen Maßnahmen, sprich Steuererhöhungen. Er spricht sich im Gegenteil für sofortige Steuersenkungen aus, die letztlich mehr Steuereinnahmen bringen würden, weil der Schwarzmarkt zurückgetrieben werde. Es müssten auch endlich entscheidende Schritte in Richtung Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform gesetzt werden, dort seien Milliarden zu holen. Gleichzeitig müsste aber auch die Wirtschaft entlastet werden, um der Rezession entgegenzusteuern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das geschehe nur derzeit nicht, so der FPÖ-Chef.

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