U-Ausschüsse: Opposition unzufrieden
Von demonstrativer Zuversicht bis zu unverhohlener Skepsis reichen die Reaktionen der Opposition auf die Regierungsvorschläge zur U-Ausschussreform. Die einen sehen Bewegung, die anderen Verzögerungstaktik. Den Oppositionsparteien gemeinsam ist aber, dass sie die Minderheitsrechte zu wenig gestärkt sehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.4.2014
FPÖ: "Scheingefecht"
Ein reine Nebelgranate sind die Regierungsvorschläge für die FPÖ. Der Befund des FPÖ-Abgeordneten Gernot Darman: "ein Scheingefecht der Regierungsparteien", um einen Hypo-U-Ausschuss zu hinauszuschieben. Zwar soll künftig ein Untersuchungsausschuss auch von einer Minderheit beantragt und eingesetzt werden können, bei der Aufklärung werde aber die Opposition behindert, so Darman: "Wenn man der Minderheit im Ausschuss keine Rechte einräumt, was Zeugenladungen und Anforderung von Beweismitteln betrifft, dann steht der U-Ausschuss, weil nur mehr die Mehrheit entscheidet."
NEOS: "Hoheit im Haus behalten"
Auch Beate Meinl-Reisinger von NEOS pocht auf mehr Minderheitsrechte, wie etwa bei der Zeugenladung, aber auch auf ein starkes Recht für das Parlament. Die Hoheit über einen U-Ausschuss müsse im Parlament bleiben, damit sei vor allem der Vorsitz gemeint, der von einem oder einer abgeordneten geführt werden müsse. "Denn das ist einem selbstbewussten Parlament nicht zuträglich, wenn das außer Haus gegeben wird." Das gleiche gelte für einen Streitschlichtungsmechanismus, den die NEOS ebenfalls im Haus haben wollen.
TS: Themen und Dauer flexibel handhaben
Robert Lugar vom Team Stronach (TS) sagt, entscheidend sei, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses unabhängig und weisungsfrei sei. Verbesserungsbedarf sieht er bei der Themenwahl und der Dauer, die flexibel bleiben müssten. Ein Thema müsse auch erweitert werden können, die Dauer auch länger als ein Jahr sein dürfen.
Grüne: Keine "Fluchtversuche"
Werner Kogler, Abgeordneter der Grünen, sieht die Möglichkeit für eine Konsens mit der Regierung, wenn man sich am deutschen Modell für Untersuchungsausschüsse orientiere. So gesehen sei er optimistisch, was die prozeduralen Reformen betreffe. Verzögerungen oder "Fluchtversuche" könne man aber nicht ausschließen, und das werde man sich nicht bieten lassen. Dann werde das öffentlich gemacht und Druck ausgeübt, sagt Werner Kogler, zusätzlich zum parteieigenen Druck innerhalb von SPÖ und ÖVP. Unabhängig davon sei der Hypo-Untersuchungsausschuss aber schon fix. Offen sei nur mehr der Zeitpunkt, wann genau im Herbst.
