U-Ausschüsse: Vorbild Deutschland
Worüber in Österreich gestritten wird, ist in Deutschland eine Selbstverständlichkeit: dort kann bereits ein Viertel der Parlamentsabgeordneten einen Untersuchungsausschuss beantragen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.4.2014
Rechte mit Grenzen
Das Untersuchungsrecht ist im deutschen Bundestag bereits ein Minderheitsrecht. Und weil unter der aktuellen Großen Koalition die Opposition aus Grünen und Linkspartei nicht einmal mehr 20 Prozent der Abgeordneten stellt, ist das Parlament eine Selbstverpflichtung eingegangen: Obwohl die Minderheit der Opposition eigentlch zu klein ist, behält sie alle ihre Rechte. Aber auch in Deutschland gibt es Grenzen bei der Aufklärung.
