EU-Parlament beschloss Bankenunion
Das Europaparlament in Straßburg hat heute vor dem formellen Beschluss noch einmal über die EU-Bankenunion debattiert. Mit der gemeinsamen Aufsicht und den Regeln für die Abwicklung maroder Banken soll verhindert werden, dass die Steuerzahler für Pleitebanken einspringen müssen. Dass das immer sicher gestellt ist, daran habe allerdings auch die Europaparlamentarier in Straßburg Zweifel.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.4.2014
Bankenunion statt Steuerzahler
Keine perfekte Lösung, aber ein Meilenstein in der Krisenbewältigung, sind sich die meisten Europaparlamentarier hier in Straßburg einig. Die Bankenunion soll dafür garantieren, dass sich Banken im Pleitefall nicht mehr darauf verlassen können, von den Steuerzahlern aufgefangen zu werden, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Simon. Risiko müsse Haftung nach sich ziehen.
Wenn Banken abgewickelt werden, müssen zuerst Eigentümer und Gläubiger einspringen. Dazu zählen auch Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro. Reicht das nicht, sollen Abwicklungsfonds ein zweites Sicherheitsnetz bieten. Sie werden über acht Jahre aus Bankabgaben aufgebaut. Für den Fall Hypo Alpe Adria zu spät, aber eine Versicherung für die Zukunft, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas. Europas Banken würden dadurch stabiler und krisenresistenter.
Start im November
Die Bankenunion umfasst drei Pfeiler. Neben den Abwicklungsregeln mit den Abwicklungsfonds werden Europas größte Banken der gemeinsamen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank unterstellt. Wankende Banken sollen damit frühzeitig ausgemacht werden, ohne dass die Aufsichtsbehörden der einzelnen Länder aus Rücksicht auf nationale Interessen ein Auge zudrücken. Dazu kommt die Einlagensicherung, die Sparguthaben bis 100.000 Euro abdeckt. Die Einlagensicherung wird in allen Euroländern eigenständig aufgebaut, allerdings überall nach denselben Regeln.
Insgesamt haben die Nationalstaaten damit so viele Kompetenzen vergemeinschaftet wie seit der Einführung des Euro nicht mehr. Für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barner heißt das: Mission erfüllt. Barnier: Ich glaube, dass wir unsere Aufgabe erledigt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Banken widerstandsfähiger sind und dass das Vertrauen in den Finanzsektor und in den Euro wieder hergestellt ist.
Doch dass damit garantiert ist, dass Steuerzahler wirklich nie mehr einspringen müssen, wenn Banken pleite gehen, daran haben auch einige Europaparlamentarier Zweifel. Die Abwicklungsfonds werden erst aufgebaut. Was bei Pleiten passiert, so lange die Fonds nicht prall gefüllt sind, ist noch ungeklärt. Für den grünen Abgeordneten Sven Giegold ist das Ende des Weges noch nicht erreicht. Es fehle die frage der Besteuerung der Finanzmärkte, die Finanztransaktionsteuer, und manche Banken seien so groß, dass es immer schwierig sei, sie abzuwickeln.
Die Bankenunion startet mit der gemeinsamen Aufsicht ab November. Voll umgesetzt wird sie allerdings erst in knapp zehn Jahren sein.
