Ashton bei Kerry:Treffen USA - EU im Zeichen von Krisen

8. April 2017, 21:58

Nigeria: USA wollen helfen

Beim Thema Ukraine hat die US-Regierung die für diesen Sonntag angesetzte Volksabstimmungen in der Ostukraine über eine Abspaltung von Kiew scharf kritisiert. Aber auch im Fall der, in Nigeria vor etwa drei Wochen von der Islamistengruppe Boko Haram verschleppten Schulmädchen wollen die USA nun aktiv werden. US-Außenminister John Kerry habe dem nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan die Entsendung von Experten angeboten, Jonathan habe das begrüßt, teile der US-Außenminister mit.

Vor drei Wochen sind an die 270 Schülerinnen aus einer Schule im Nordosten Nigerias verschleppt worden. Gestern sind weiter 8 Mädchen den Extremisten in die Hände gefallen. Boko Haram kämpft seit fünf Jahren für einen islamistischen Staat im Norden Nigerias. In einem Video kündet der Boko-Haram-Chef den "Verkauf", die "Versklavung" und die "Zwangsverheiratung" der Mädchen an. US-Außenminister Kerry dazu: "Wir werden Nigeria über unsere Botschaft in Abuja bei den Ermittlungen zur Seite stehen, mit Geheimdienstinformationen bei der Verhandlung mit den Geiselnehmern - und bei der Betreuung der Opfer."

Kerry: "Sanktionen wirken"

Im Fall der Ukraine ging es beim Treffen zwischen dem US-Außenminister und der EU-Außenbeauftragten Ashton vor allem um mögliche, schärfere Sanktionen gegen Moskau, falls die Krise in der Ukraine nicht entschärft wird. Konkretes wird freilich noch nicht verkündet, aber man betont nach dem Treffen, wie so oft in den vergangenen Wochen, eng zusammenzuarbeiten. Cathrin Ashton: "Ich werde am Montag mit den 28 europäischen Außenministern darüber beraten und wir werden das in enger Absprache mit den USA tun."

Außenminister Kerry betont vor allem die Wirkung der bisherigen Sanktionen: "Was wir bis jetzt getan haben, hat schon Wirkung gezeigt, daran besteht kein Zweifel. Die russischen Anleihen sind kurz vor dem Ramsch-Status und Russland musste die Ausgabe von weitere Anleihen schon nach hinten verschieben. Die russische Wirtschaft ist auf Talfahrt, das Wachstum ist von 1.3 Prozent auf mindestens 0.1 oder 0.2 Prozent gefallen und wir haben gerade erst begonnen."

"Kein Wettbewerb um die Ukraine"

Auf die Frage, ob nicht etwa die Neutralität für die Ukraine ein geeignetes Modell wäre, meinte Ashton: "Das müssen die Menschen in der Ukraine entscheiden. Und sie werden ihre Lage dabei sicher genau abwägen. Das ist kein Wettbewerb zwischen Russland und der EU um ein Land. Die Ukraine wir in Zukunft hoffentlich enge und gute Beziehungen zu Russland haben und wir verstehen das. Das ist kein Wettbewerb und sollte auch niemals ein Wettbewerb um die Ukraine sein."

Man werde jedenfalls nicht einfach danebensitzen, während russische Elemente das "Feuer der Instabilität in der Ukraine entfachen", betonte der US-Außenminister.