Hochkarätige Westbalkan-Konferenz in Wien
In der Wiener Hofburg findet derzeit eine hochkarätige Westbalkankonferenz statt. Es geht dabei um verstärkte Zusammenarbeit und die EU-Perspektive der Länder des Westbalkans wie Serbien, Montenegro, Bosnien und dem Kosovo. Unter der Schirmherrschaft von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sind die Außenminister sämtlicher Westbalkan-Länder gekommen, aber auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.6.2014
Die Europäische Union ist erweiterungsmüde - ein Eindruck, den die Europäische Union in Zeiten von Wirtschaftskrise und wachsender Arbeitslosigkeit verstärkt vermittelt. Auch wächst der Widerstand in der Bevölkerung gegen neue EU-Mitglieder. Die Aufnahme Kroatiens im vergangenen Jahr war für viele ein vorläufiger Schlusspunkt in dem Erweiterungsbestreben der Union.
Er verstehe, dass die Mitgliedsstaaten derzeit andere Prioritäten haben, sagt EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle: Ich verstehe, dass für viele Leute der Job das wichtigste derzeit ist, oder das Wirtschaftswachstum oder die Umwelt. Europa hat mehrere Themen, das ist klar, die Erweiterung ist eines davon. Aber eines ist wichtig zu verstehen: die Erweiterung ist Teil des allgemeinen Interesses und die Erweiterung der Union ist nicht Teil eines Problems, sondern Teil einer Lösung. Es hat die Union immer nur gestärkt und nicht geschwächt.
Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft ist das stärkste politische Instrument, das die EU hat, um Reformen durchzusetzen in den Kandidatenländern, das dürfe man nicht vergessen. Umso wichtiger ist die EU-Perspektive für die Staaten des Westbalkans, wie Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien, Mazedonien und Kosovo. Das wichtigste dabei sei aber die Glaubwürdigkeit im Annäherungsprozess, so EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Und zwar auf beiden Seiten: Wir sind mit den Mitgliedsstaaten übereingekommen, die EU-Perspektive muss glaubwürdig sein. Glaubwürdigkeit braucht es aber auf beiden Seiten. Die Anwärterstaaten müssen ihre Reformen echt durchziehen und nicht nur auf dem Papier. Die Reformen müssen das Leben der Menschen dort verändern, verbessern. Aber auch die Mitgliedsstaaten müssen zu dem Erweiterungsprozess stehen und die Türen offen halten.
Auf einen konkreten Zeitplan, wann welcher Staat des Westbalkans der EU beitreten könnte, darauf wolle er sich aber nicht einlassen: Ich habe nie über einen Kalender gesprochen, und werde es nicht tun, ich kann mit einem Instrument nicht umgehen und das ist die Kristallkugel.
Ein Land, das auf der Konferenz nicht vertreten ist hier in Wien, das aber auf EU-Ebene derzeit im Zentrum der Aufmerksamkeit steht - das ist die Ukraine. Auch für die Ukraine gilt die EU-Perspektive, sagt Erweiterungskommissar Füle. Auch wenn es da wegen der Größe des Landes und der möglichen Probleme mit Russland auch Zweifler gibt: Es waren die EU-Staaten, die klar gemacht haben, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine , das zum Teil schon unterzeichnet ist, nicht der letzte Punkt in der Zusammenarbeit ist. Die ukrainischen Politiker sprechen klar von der europäischen Perspektive, sie wollen die Chancen des Assoziierungsabkommen umsetzen, um näher an die EU heranzukommen.
Auf die Frage, wie realistisch er eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine wirklich sei - antwortet Füle: Der Artikel 49 des Lissabon-Vertrag sieht vor, dass jedes europäische Land, dass die europäischen Werte vertritt, Mitglied werden kann, aber es gibt strenge Kopenhagener Kriterien, die erfüllt werden müssen.
Man müsse zuerst die Ukraine umbauen, die europäische Union innerhalb der Ukraine etablieren, so Stefan Füle, bevor eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine Realität werden könne.
