G7-Gipfel: Weltwirtschaft, Energie - ohne Putin
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen haben heute in Brüssel ihre Beratungen fortgesetzt. Wichtigste Themen am zweiten und letzten Tag des Gipfels sind die Weltwirtschaft, der Klimawandel und die Energieversorgung. Gestern am späten Abend einigte sich die Runde auf eine Erklärung zur Ukraine, in der Russland mit weiteren Sanktionen gedroht wird. Russlands Präsident Putin wird erst morgen zum D-Day-Gedenken in der Normandie dazustoßen.
8. April 2017, 21:58
(c) EPA/OLIVIER HOSLET
Mittagsjournal, 5.6.2014
Hubert Arnim-Ellissen,
Ukraine-Erklärung der G7
Die Gruppe sieben wichtiger westlicher Industriestaaten hat sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine-Krise verständigt. Die zentralen Punkte:
Die G7 verurteilt die anhaltende Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland. "Russlands illegale Annektierung der Krim und Aktionen zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine sind unannehmbar und müssen beendet werden."
Russland soll seine Streitkräfte vollständig von der ukrainischen Grenze zurückziehen und den Zustrom von Waffen und Aktivisten in das Nachbarland stoppen.
Die Staats- und Regierungschefs drohen mit weiteren Sanktionen, "um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern".
Die G7 will weiter mit der Ukraine zusammenarbeiten, um ihre wirtschaftliche Entwicklung, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu unterstützen. Sie ermutigt die Regierung in Kiew zu weiteren Reformen.
Die ukrainische Führung soll dafür sorgen, dass die Sicherheitskräfte bei ihren Operationen in der Ostukraine "maßvoll" vorgehen.
Merkel gegen Cameron um Juncker
Am späten Abend traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den britischen Premier David Cameron. Dort dürfte auch der Streit in der EU um den künftigen Präsidenten der Kommission Thema gewesen sein. Merkel unterstützt den Christsozialen Jean-Claude Juncker, Cameron ist strikt dagegen. Auf dem Spiel steht hier möglicherweise auch ein Verbleib Großbritanniens in der EU.
Entspannung in der Normandie?
Dann folgt morgen das Gedenken zum 70. Jahrestag der Landung in der Normandie, das angesichts der weltpolitischen Lage Brisanz bekommt: Unter den geladenen Gästen sind US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatscehf Wladimir Putin, deren Verhältnis wegen der Ukraine-Krise so frostig ist wie noch nie. Aber auch der neugewählte ukrainische Staatschef Petro Poroschenko kommt - viele hoffen auf Zeichen der Entspannung. Immerhin zeigte sich Putin dennoch offen, am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich mit Obama zu sprechen. (Text: APA, Red.)
