Ex-NSA-Mitarbeiter vor deutschem U-Ausschuss
In Berlin hat heute ein früherer Technikchef des US-Geheimdienstes NSA vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, der sich mit der Aufarbeitung der Enthüllungen des Informanten Edward Snowden beschäftigt. Der Zeuge sagte, die NSA habe beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren und verletze massenhaft die Freiheitsrechte von Menschen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.7.2014
Ausstieg schon vor Snowden
William Binney hat 30 Jahre lang für die NSA gearbeitet und ist bis zum technischen Direktor aufgestiegen. Nach den Terroranschlägen in Amerika 2001 habe sich die Agentur verwandelt, sagt er. Seit damals wolle der Geheimdienst über jeden alles wissen. Das sei ein totalitärer Ansatz, den man nur aus Diktaturen kenne. Ein klarer Verfassungsbruch - deshalb sei er ausgestiegen. Binney hat seine Karriere im Geheimdienst beendet, bevor Edward Snowden eingestiegen ist.
"Globale Massenüberwachung"
Kurz vor seiner Befragung heute ist bekannt geworden, dass die NSA auch einen deutschen Studenten ins Visier genommen hat, weil der einen Server für das Netzwerk Tor betreibt, mit dem Nutzer ihre Spuren im Internet verwischen können. Der Zeuge Binney bezeichnet diese Berichte als plausibel. Der Obmann der Sozialdemokraten im U-Ausschuss Christian Fliesek schließt daraus: "Für mich wird dadurch klar, dass wir nicht über Spionage reden, sondern über globale Massenüberwachung."
Der bisher einzige offiziell eingestandene Abhörfall durch US-Geheimdienste in Deutschland ist das Handy der Kanzlerin. Oppositionspolitiker, aber auch Mitglieder der Regierungskoalition fordern, es sollten endlich auch Ermittlungen wegen der "Massenüberwachung deutscher Bürger" aufgenommen werden.
Der Mann der das alles ins Rollen gebracht hat, Edward Snowden, sitzt in Moskau im Exil. Die deutsche Regierung will ihn nicht einreisen lassen. Eine Befragung per Videoleitung hat Snowden bisher abgelehnt.
