Bundespräsident Fischer: Zehn Jahre im Amt
Vor zehn Jahren wurde Heinz Fischer zum achten Bundespräsidenten der Zweiten Republik angelobt. Es war ein kritischer Moment: 36 Stunden zuvor war der amtierende Bundespräsident Thomas Klestil gestorben, der seine zweite Amtszeit nicht mehr zu Ende führen konnte. Mit Fischer kehrte wieder ein Sozialdemokrat in die Hofburg ein - und ein Mann, der nach Jahrzehnten als hochrangiger Mann der Partei sich selbst ein neues Profil geben wollte: als Brückenbauer, dem das ganze Land vertrauen soll.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.7.2014
Bislang überzeugter Großkoalitionär
Mit dem Amtsantritt Heinz Fischers vor zehn Jahren ist die Hofburg in ruhigeres Fahrwasser gekommen. Keine Diskussion mehr um die Vergangenheit eines Amtsinhabers zu NS- und Weltkriegszeiten mehr, wie bei Kurt Waldheim. Keine Diskussion mehr um familiäre Turbulenzen, wie bei Thomas Klestil. Und schon gar kein Bedarf für den Amtsinhaber, eine ihm ungelegen kommende Koalition mangels anderer realistischer Alternativen de facto angeloben zu müssen - Stichwort Klestil und Schwarz-Blau.
Drei Bundesregierungen hat Fischer in diesen zehn Jahren angelobt, dreimal rot-schwarz, und dreimal genau das, was der bislang überzeugte Großkoalitionär wollte. Bei der jüngsten Neujahrsrede bat er um einen Vertrauensvorschuss für Rot-Schwarz - für eine Konstellation, die, wenn man es politisch und nicht verfassungsrechtlich betrachtet, zu diesem Zeitpunkt auch schon wieder sieben Jahre im Amt war. "Dennoch bin ich überzeugt, dass es fair und sinnvoll wäre so ähnlich vorzugehen wie im Sport, wo einer österreichischen Nationalmannschaft am Beginn eines internationalen Turniers oder zu Beginn einer neuen Saison ja auch ein Vertrauensvorschuss gegeben und ein Gemeinschaftsgefühl entwickelt wird", so Fischer damals.
Wenige innenpolitsche Querelen
Im innenpolitischen Tagesgeschäft sind nur wenige Aufreger aus dem Hause Fischer bekannt. 2008 tadelte er, das sozialdemokratische Staatsoberhaupt, mit ruhend gestellter Parteimitgliedschaft, den damaligen SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer und damals geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden Faymann wegen deren Brief an Kronenzeitungsherausgeber Dichand: "Was aktuelle Fragen im Bereich der Außenpolitik, der Europapolitik, betrifft, möchte ich feststellen, dass der Brief von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und des Herrn Bundesministers Faymann an den Herausgeber einer Zeitung für mich als Bundespräsident kein Anlass für eine Änderung der Grundlinien der Österreichischen Außenpolitik ist und auch nicht sein kann".
Ebenfalls gegen SPÖ-Spitzen stellte sich Heinz Fischer in der Wehrpolitik: Die Partei präferierte bei der später verlorenen Volksbefragung ein Berufsheer, Fischer trat unverdrossen für die Wehrpflicht ein, wie schon seit Jahren. So sagte er 2011: "Wenn wir alle stolz sind auf die Leistungen unseres Bundesheeres, wenn wir auch stolz sind auf die heutige Leistungsschau des österreichischen Bundesheers, dann zögere ich nicht zu sagen: Es sind die Leistungen eines Bundesheeres in dem die verfassungsmäßig verankerte Wehrpflicht eine wichtige und zentrale Rolle spielt".
Zum Drüberstreuen dann noch eine verweigerte Präsidentenunterschrift unter ein Gesetz: Im Jahr 2008 ließ Heinz Fischer auf diese Weise die Regierungskoalition eine Novelle der Gewerbeordnung nachbessern, weil er im Gesetz die Möglichkeit einer offenkundig verfassungswidrigen, rückwirkenden Verwaltungsstrafe entdeckte.
Das war es dann aber auch schon mit innenpolitischen Aufregungen, außenpolitisch schlugen da allenfalls noch zu Buche: Die durch eine Terminkollision begründete Abwesenheit Fischers von der Trauerfeier für Nelson Mandela, und der von Menschenrechtsaktivisten kritisierte, jüngste Empfang des umstrittenen russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in der Hofburg.
