Ukraine-Gipfel: Weg zum Frieden weiter unklar
Es war das bisher hochkarätigste Krisentreffen zum Thema Ukraine-Konflikt und wurde als schicksalhaft bezeichnet, doch konkrete Resultate hat es nicht gebracht: der gestrige Gipfel der Eurasischen Zollunion in Minsk, an dem gleich drei EU-Kommissare teilnahmen und an dem der ukrainische Präsident Poroschenko und der russische Präsident Putin zu einem Vieraugengespräch zusammen kamen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.8.2014
Alle sprechen zwar von einem Frieden für die Osukraine, wie dieser aber erreicht werden soll, bleibt unklar. Und auch beim Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist man nicht vom Fleck gekommen.
Getrennte Erklärungen
Fast zwei Stunden lang dauerte das erste Vieraugengespräch überhaupt, das Poroschenko und Putin am späten Abend führten. Und das Poroschenko hinterher als schwierig und kompliziert bezeichnete. Poroschenko trat dann auch nicht gemeinsam mit Putin, sondern mit EU-Außenkommissarin Ashton vor die versammelten Journalisten und kündigte einen Fahrplan zu einer baldigen beidseitigen Waffenruhe in der Ostukraine an. Diese Waffenruhe sei Teil seines Friedensplans, so Poroschenko, der von allen in Minsk anwesenden Staatschefs unterstützt werde.
Russlands Präsident Putin sprach ebenfalls von einer friedlichen Lösung des Konflikts. Den Friedensplan von Poroschenko, der neben der Entwaffnung der Separatisten auch eine Verfassungsreform in der Ukraine enthält, erwähnte Putin vor den Medien aber mit keinem Wort. Was eine Waffenruhe mit den Separatisten angehe, so seien diese Verhandlungen Sache der Ukraine, so Putin. Russland könne nur unterstützend und vertrauensbildend wirken. Konkrete Zusagen machte Putin allerdings nicht. Auch nicht dazu, ob und wie Russland seine Grenzen für Nachschub russischer Kämpfer und Waffen für die Separatisten schließen wolle. Zuvor hatten Poroschenko und EU-Außenkommissarin Ashton bessere Grenzkontrollen gefordert.
Keine Fortschritte gab es auch beim Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland, der auch den Transit russischen Gases in die EU bedroht: Immerhin kündigte Putin dazu weitere Gespräche an, schon Anfang September würden die Energieminister beider Länder mit EU-Energiekommissar Öttinger die Verhandlungen über die Milliardenschulden der Ukraine bei Russland wieder aufnehmen.
