Sparpotential in der Verwaltung
Seit dem Sommer arbeitet die von der Bundesregierung eingesetzte Aufgabenreform- und Deregulierungs-Kommission. Die soll - abseits von möglichen neuen Einnahmen - Spielraum schaffen für die Steuerreform: durch das Aufzeigen von Sparpotential in der Verwaltung nämlich. Einen Bericht hat die Kommission bereits veröffentlicht, ein neuer ist fast fertig und soll demnächst der Regierung übergeben werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.11.2014
Ein Paket von 130 bis 150 Vorschlägen für Reformen in der staatlichen Verwaltung wird der Bundesregierung demnächst übergeben, sagt Rudolf Thienel, der Leiter der Aufgabenreform- und Deregulierungs-Kommission mit mehreren Arbeitsgruppen. Diese greifen wiederum zurück auf Vorschläge verschiedener Institutionen. Besonders wichtig dabei: der Rechnungshof. Dessen Vorschläge bilden die Basis für rund ein Viertel der Vorschläge der Kommission, so Thienel.
Etwa, dass Amtssachverständige über Bezirks- und Landesgrenzen eingesetzt werden, dass die Verrechnung zwischen Behörden vereinfacht wird, oder dass Beamte ins Ausarbeiten von Sparvorschläägen ienbzogen werden. Die nächste Sitzung der Kommission ist für den 9.Dezember geplant.
