Schelling verlangt Taten von Athen
Eher ungeduldig mit Griechenland zeigt sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Er hatte erst im März eine Vertrauenskrise beklagt und konkrete Reformpapiere eingefordert. Zusätzlich geht Athen wirklich langsam das Geld aus. Und darüberhinaus begibt sich der griechische Premier nach Moskau zu Präsident Wladimir Putin.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.4.2015
Legitim mit Partnern zu sprechen
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht den Moskau-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gelassen: Russland könne die finanziellen Probleme Griechenlands nicht lösen, so Schelling im Ö1-Morgenjournal. Sollte Athen aber im Alleingang das russische Embargo für EU-Waren umgehen, wäre dies ein Riesenproblem. "Es wäre ein politisch schwieriges Unterfangen, wenn eines der europäischen Länder aus dem Mechanismus der Europäischen Union gegen Russland ausscheren würde", sagt Schelling im Hinblick auf den Lebensmittel-Importstopp, den Russland gegen EU-Länder verhängt hat. Dass Griechenland dieses Embargo umgeht, hält Schelling allerdings für nicht sehr wahrscheinlich.
Bei dem Moskau-Besuch gehe es weniger um ein Zusammenrücken zwischen Russland und Griechenland, so Schelling, sondern ob Russland allfällig bereit ist, Geldmittel und Kredite zur Verfügung zu stellen. Der Finanzminister meint aber: Die Griechen hätten ein großes finanzielles Problem und seien sich völlig bewusst, dass sie ohne die EU dieses Problem nicht lösen können. Seine Sorge sei daher eingeschränkt. Und er ergänzt: Russland würde diese Beträge auch gar nicht zur Verfügung stellen können.
Nach Ansicht Schellings sei es für Tsipras legitim, mit allen Partnern zu sprechen. "Ich sehe es aber so, dass Griechenland sich dazu bekannt hat, in der Europäischen Union und im Euro zu verbleiben, und ich gehe davon aus, das diese Zusage auch so hält."
Der Finanzminister fordert von Griechenland nun, glaubhaft zu versichern, dass es Reformschritte angeht. Es gebe enormen Zeitdruck, so Schelling, der auch zugibt, "nicht genervt, sondern ungeduldig" mit Athen zu sein. Man müsse der griechischen Regierung zugestehen, dass sie wenig politische Erfahrung hat und natürlich in einem Lernprozess sei. Dieser Prozess müsse aber enden und die Professionalität jetzt greifen.
