Durchgriffsrecht: Schieder optimistisch
Die Verantwortung für das Flüchtlingschaos in Österreich schieben sich Bund, Länder und Gemeinden jeweils gegenseitig zu. Die Bundesregierung will deshalb ein Durchgriffs-Recht zur Flüchtlings-Aufteilung - wozu es aber im Parlament einen Verfassungs-Beschluss braucht. Ob der ursprünglich noch für diese Woche geplante Nationalrats-Beschluss zustande kommt, ist aber wegen des politischen Hickhacks fraglich. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist aber trotzdem optimistisch.
27. April 2017, 15:40
APA/HERBERT NEUBAUER
Morgenjournal, 17.8.2015
SPÖ-Klubobmann Schieder im Gespräch mit
Der Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, ist zuversichtlich, dass bei den Verhandlungen mit ÖVP und den Grünen über ein Durchgriffsrecht des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern bald eine Einigung erzielt wird. Es sei eigentlich nur mehr ein Punkt offen, der - seitens der ÖVP - noch geklärt werden muss, so Schieder im Ö1-Morgenjournal. Die Regierung will eine entsprechende Verfassungsänderung erreichen, um nach der jüngsten Kritik von Amnesty International in der aktuellen Flüchtlingskrise selbst Unterkünfte in Gemeinden errichten zu können, auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden. Das Gesetz soll Ende Oktober in Kraft treten. Nach einer Verhandlungsrunde auf parlamentarischer Ebene vergangenen Freitag sind für heute weitere Verhandlungen angesetzt.
Um die aktuelle Flüchtlingsproblematik zu lösen, brauche es aber auch auf europäischer Ebene eine faire Quotenaufteilung, so Schieder. Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen betreffend sagt Schieder, die organisatorischen Fragen müssten so schnell wie möglich geklärt werden.
