Obama warnt vor "Terror-Hysterie"
Der islamistische Terror war auch eines der Themen bei der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Barack Obama in der Nacht im Kongress in Washington. Zum Auftakt seines letzten Amtsjahres hat Obama dabei versucht, den US-Amerikanern vor allem Mut zu machen. Der Terror sei eine Gefahr, aber keine die die USA und deren Lebensweise grundsätzlich bedrohen könne, sagt Obama.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.1.2016
Aus den USA,
Barack Obama zu Beginn seiner achten und letzten Rede zur Lage der Nation. Empfangen im Kongress von begeisterten Anhängern aus dem Lager der Demokraten und versteinerten Minen oder bestenfalls höflichen Klatschern bei den Republikanern. Und so unterschiedlich der Empfang, so unterschiedlich auch die Wahrnehmungen vom Zustand der USA.
Landauf, landab erzählen die republikanischen Präsidentschaftskandidaten derzeit, dass Amerika unter Obama viel schwächer sei, als es sein könnte. Im Irak und in Syrien habe Obama die Terrormiliz IS stark werden lassen.
Obama bekräftigt, dass seine Strategie gegen den IS zum Ziel führen werde. Den Amerikanern, bei denen seit den Anschlägen in Paris und im kalifornischen San Bernardino die Terrorangst so groß ist wie seit dem 11. September 2001 nicht mehr, sagt er, dass der IS zwar zuschlagen könne, dass er für die USA aber keine grundsätzliche Gefahr sein könne.
Oberste Priorität ist der Schutz der Amerikaner. Aber wenn ihr uns heimsucht, holen wir euch. Und unser Arm reicht überall hin.
Obamas letzte Rede zur Lage der Nation war der Versuch zur Einigung aufzurufen. Den in seiner Amtszeit erreichten Aufschwung der Wirtschaft nach der Krise mit der Halbierung der Arbeitslosenzahlen betont er. Und er warnt vor der Angst vor Veränderung.
Es hat immer welche gegeben, die Angst vor der Zukunft gemacht haben. Die Glück versprochen haben, wenn man nur eine Idee oder Gruppe unter Kontrolle bringen würde, die Amerika angeblich bedroht. Wir haben diese Ängste immer überwunden und haben im Wandel mehr Chancen als Gefahren gesehen. Und immer sind wir dann stärker gewesen als zuvor.
Als Wahlkämpfer will Obama nicht auftreten. Seine Warnung vor der Aushöhlung der Demokratie gerät dann aber doch zur kaum verhohlenen Breitseite gegen republikanische Präsidentschaftskandidaten. Die Demokratie funktioniert nicht, wenn wir unsere politischen Gegner als unpatriotisch beschimpfen und sie beschuldigen, Amerika zu schwächen. Die Demokratie stößt an ihre Grenzen ohne den Willen zum Kompromiss. Sie geht ein, wenn nur die extremen Stimmen Beachtung finden.
Mit den sonst in den Reden zur Lage der Nation üblichen Plänen für große Projekte hat sich Obama nicht lange aufgehalten. Die haben angesichts des republikanisch dominierten Kongresses im Wahljahr ohnehin kaum Chancen auf Umsetzung.
