Maulwurf

AFP/PHILIPPE HUGUEN

ÖVP gegen Falter

Offener Schlagabtausch um geheime Quellen

Die ÖVP hat nach den Veröffentlichungen über ihre bisher unbekannten Großspender und die Wahlkampfkosten einen Maulwurf im eigenen Haus gesucht - und ist auf eine, wie es heißt, massive Hacker-Attacke gestoßen. Daten der Partei seien von außen abgesaugt, vielleicht auch gefälscht worden. Der implizite Vorwurf an den "Falter": Man sei manipulierten Unterlagen aufgesessen. Erinnerungen an den Silberstein-Wahlkampf von 2017 werden wach.

7. Oktober 2019, 02:00

Damals waren es das Wochenmagazin profil und die Tageszeitung "Die Presse", die Enthüllungen über das Dirty Campaigning des SPÖ-Beraters Tal Silberstein brachten. Der SPÖ-Wahlkampfleiter musste in der Endphase des Wahlkampfs zurücktreten, und in der Medienbranche wurde diskutiert, ob sich die Enthüller für politische Zwecke instrumentalisieren ließen. Obwohl die Geschichte stimmte. "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak damals: "Das ist ein ziemlich absurder Vorwurf, den ich vorher in dieser Form noch nie gehört habe. Es hat noch nie jemand bei einer investigativen Enthüllung nachgefragt, wem es jetzt schadet und wem es nützt. Ehrlich gesagt ist das auch nicht unsere Aufgabe."

Erinnerungen an die Silberstein-Papiere

Eine zentrale Rolle hat damals der ÖVP-nahe PR-Berater Daniel Kapp gespielt, er gilt als Überbringer der Silberstein-Papiere, hat sich in der Frage aber auf den Quellenschutz berufen und sich im Detail nicht dazu äußern wollen. Die Geschichten von "Profil" und "Die Presse" seien seiner Ansicht nach sauber und eben auch sehr wirkungsmächtig gewesen, so Kapp damals. Was er kritisierte: Man habe versucht, "die Quelle zur Geschichte zu machen. Und da würde ich gerne die Frage stellen: Wer hat sich denn dafür instrumentalisieren lassen?" Jetzt stellt sich die Frage umgekehrt.

Diesmal hat die Wochenzeitung "Falter" die Geschichten, die die heiße Phase des Wahlkampfs noch heißer machen. Die Milliardärin Heidi Horten als Großspenderin für Sebastian Kurz - aber im Verborgenen, weil sie die Spenden sozusagen per Dauerauftrag monatlich gestückelt hat. Und eine kreative Aufstellung über die Wahlkampfkosten 2017 und 2019, die es der ÖVP erleichtert, die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampf-Mittel einzuhalten.

Die ewige Frage nach der Instrumentalisierung

Und diesmal ist es Rainer Nowak, der angesichts der von der ÖVP festgestellten Serverattacke die Frage nach der Instrumentalisierung stellt. Er gehe davon aus, dass der "Falter" genauso sorgfältig vorgegangen sei wie "Die Presse" damals, schreibt der Chefredakteur in einem Leitartikel - und dass das von Medienjournalisten – gemeint ist #doublecheck – auch hinterfragt werde. Das haben wir getan, im Ö1-Mittagsjournal. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk sagte auf die Frage, ob sein Blatt von einem Hacker instrumentalisiert worden sei: "Ich kann nicht sagen, ob die uns zugespielten Daten die Unterlagen sind, die der ÖVP durch einen angeblichen Hacker geklaut wurden. Wir haben Daten bekommen, von denen wir glauben, dass sie demokratiepolitisch wichtig sind."

"Keine gefälschten Dokumente veröffentlicht"

Und man habe die Quelle auf ihre Glaubwürdigkeit und die Daten auf die Richtigkeit überprüft. Kann Klenk ausschließen, dass manipulierte Dokumente veröffentlicht wurden – eine Möglichkeit, die von ÖVP-Seite angedeutet worden ist? "Das kann man sich in den Meta-Daten anschauen, ob ein Dokument verändert wurde. Aber wir werden den Finanzreferenten der ÖVP in den Zeugenstand rufen und der wird dort unter Wahrheitspflicht alle diese Dokumente kommentieren müssen und sagen, ob er sie geschrieben hat oder nicht." In dem Konvolut seien auch persönliche Dokumente und Belege, die der "Falter" nie veröffentlichen würde, so Klenk. Deshalb sei es vielleicht auch keine so gute Idee der Volkspartei, vor Gericht zu gehen und dort alles auszubreiten.

Der springende Punkt für Klenk ist: Man habe der ÖVP – um die Quelle zu schützen – zwar nicht die Originaldokumente vorgelegt, aber alle Zahlen, die sie enthalten. "Die hat die ÖVP nicht bestritten. Sie dementiert nicht die Zahlen, sondern sie möchte eine Unterlassungsklage einbringen gegen die Interpretation dieser Zahlen", so der "Falter"-Chefredakteur. Es geht um den Vorwurf, die ÖVP habe offensichtliche Wahlkampfkosten den laufenden Kosten zugeordnet. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat diese Darstellung wiederholt zurückgewiesen, zuletzt im Interview mit dem Ö1 Mittagsjournal. Die vom "Falter" publizierten Zahlen – wonach ohne kreative Kostenaufstellung auch in diesem Wahlkampf das gesetzliche Limit wieder überzogen würde – hat Nehammer aber auch auf wiederholtes Nachfragen erneut nicht bestritten.

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