Karl Nehammer

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Krisenkommunikation in der Krise

Die Bundesregierung hat derzeit keinen leichten Job. Die Pandemie-Entwicklung verschlafen, ein überraschender Lockdown - und am Vorabend der Ausgangsbeschränkungen der Terror in Wien mit vier unschuldigen Todesopfern und offensichtlichem Behördenversagen im Vorfeld. Wie kommuniziert man als verantwortliche Politik in einer solchen noch einmal verschärften Ausnahmesituation? #doublecheck hat mit Experten und Expertinnen darüber gesprochen.

Am Montag kurz vor 22 Uhr hat der Innenminister live in der ZIB Spezial bestätigt, dass in Wien ein Terroranschlag verübt worden ist. Ein neues Kapitel in der Krisenkommunikation der Regierung war damit aufgeschlagen. Zuletzt ist es eher unrund gelaufen, dabei hat alles so smart begonnen. Der Bundeskanzler hat sich mit den Ländern mit den besten Corona-Zahlen zusammengetan und nicht mit Selbstlob vor TV-Kameras gespart. "We were faster than others and our reaction was tougher than in other countries."

Sebastian Kurz

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Im Sommer hat Sebastian Kurz die gesundheitlichen Folgen der Pandemie für überwunden erklärt. Als die Zahlen dann doch wieder merkbar stiegen, wurden Balkan-Rückkehrer mit Urlaubs- und Migrations-Hintergrund dafür verantwortlich gemacht. "Das Virus kommt mit dem Auto", hat der Kanzler gesagt. Und dann der berühmte Satz, dass im nächsten Sommer alles wieder gut sein werde: "Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels." Kurz habe nicht dazugesagt, wie lang der Tunnel sein wird, wenden Kritiker ein.

"Extrem hoch gepokert mit Zeitverläufen"

Der Experte für Krisenkommunikation und Strategieberater Martin Zechner hätte den Kanzler warnen können. Es sei "extrem hoch gepokert, wenn man sich auf Zeitverläufe einlässt", sagt Zechner. Denn neben dem Virus und der Krankheit selbst sei die Pandemie-Dauer der größte Angsttreiber. Da könne man sich leicht verkalkulieren, wie es auch dem Gesundheitsminister gegangen ist. Rudolf Anschober hat noch Mitte Oktober betont, dass es zu keinem zweiten Lockdown kommen werde: "Das wäre fatal, verheerend, katastrophal für die Wirtschaft. Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen."

Rudolf Anschober

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Wenig später war es dann so weit, und der Bundeskanzler - der hinter den Kulissen stets für härtere Maßnahmen eingetreten war und sich gegen Anschober nicht durchgesetzt hatte - hat es immer schon gewusst. "Natürlich war der Lockdown absehbar", hat Kurz auf Ö3 gesagt. Diesem ORF-Radiosender mit der Mega-Reichweite von 2,5 Millionen Hörern misst das Umfeld des Kanzlers seit jeher große Bedeutung zu. Am Tag vor dem Lockdown hatte Kurz dort eine halbe Stunde zur Primetime zwischen sieben und acht Uhr.

Schadensbegrenzung mit großer Ö3-Reichweite

Viele Leute erreichen zur Schadensbegrenzung, so ordnet die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak das ein. Aus ihrer Sicht hat die Regierung die Kontrolle über die Krisenkommunikation verloren: "Die Grundpfeiler Wahrheit, Offenheit, Transparenz, Dialogfähigkeit und Verständlichkeit – die sind einfach nicht mehr durchgehalten worden." Der auffälligste Bruch im Wording von Kurz: wir sind nicht mehr die Besten, uns geht es wie allen. Die Kommunikations-Expertin Maria Mayrhofer von der Kampagnen-Plattform "aufstehn" zitiert einen Tweet des Kanzlers, in dem der zur Rechtfertigung der Anti-Corona-Maßnahmen argumentativ sogar Diktaturen ins Boot holt.

Unbehagen mit den Autritten der Corona-Könige

Mayrhofer stört an der Krisenkommunikation auch, dass sie von Männern - Stichwort: die Corona-Könige - dominiert ist und wichtige sehr oft weibliche Pandemie-Themen ausklammert. Und dass der Kanzler persönlich den Experten für alles und jedes gibt. Auch der Krisenkommunikations-Experte sieht hier Änderungsbedarf. Martin Zechner weist darauf hin, dass die Corona-Krise noch Monate dauern werde: "Man wird wohl um eine Änderung des Settings nicht herumkommen, indem man auch mehr Experten einbindet und das eine oder andere Regierungsmitglied zurücknimmt."

Nehammer und das krisenentscheidende Ereignis

Speziell im Fokus steht Innenminister Karl Nehammer, dem die Experten für die Terror-Nacht und den Tag danach eine gute kommunikative Performance bescheinigen. Doch dann berichtete die "Süddeutsche Zeitung" als Erste darüber, dass der Attentäter während seiner Bewährungszeit versucht hat, in der Slowakei Munition für eine Kalaschnikow zu kaufen. Der österreichische Verfassungsschutz war seit Juli darüber informiert, hat der Justiz aber nichts gesagt. Für Martin Zechner ist "die Schlussfolgerung zulässig, dass das ein krisenentscheidendes Ereignis war. Das hat eine unmittelbare Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit der Regierung."

Koalitionsdilemma um "ausgeschalteten" Attentäter

Als der "ausgeschaltete" Attentäter – so die Sprachregelung von Kanzler und Innenminister unmittelbar nach dem Anschlag - sich als vorbestrafter islamistischer Gefährder herausstellte, der vorzeitig entlassen worden war, wie es das Gesetz vorsieht, kam von der ÖVP reflexartig eine Schuldzuweisung an die Justiz. Die Grünen stellen mit Alma Zadic die Justizministerin und halten Koalitionsdisziplin. Aber alle wissen: der Innenminister ist in Bedrängnis.

"Spill-over-Effekt bedroht die Glaubwürdigkeit"

Martin Zechner über die Folgewirkungen: "Der Innenminister spielt auch eine sehr große Rolle in der Corona-Kommunikation. Man hat zuletzt gesehen, dass sich die Regierung sehr schwertut, die Maßnahmen zu rechtfertigen. Wenn sich die Situation so fortsetzt, könnte es zu einem sogenannten negativen Spill-over-Effekt kommen. Und das bedeutet, dass auch die Reputation und Glaubwürdigkeit der Regierung als Organ in der Krisenkommunikation massiv leiden würde."

Verschärfter Ausnahmezustand also. Die Medien sollte das aber nicht milde stimmen, warnt Zechner: "Die müssen in jeder Krise, ob Pandemie oder Terror, der Public Watchdog sein."

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