Finanzminister berieten über Griechenland
EU braucht neue Wirtschaftspolitik
Ein Treffen von EU und internationalem Währungsfonds in Athen über die Griechenland-Finanzhilfe ist von der Aschewolke über Europa verhindert worden. Die EU-Finanzminister haben am Wochenende auch über Griechenland beraten. Die große Frage dabei: Wie kann die Budgetpolitik der EU-Staaten. auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 19.04.2010
Schiefe Ebene für den Euro
Elf Jahre nach der Gründung der europäischen Währungsunion stehen die Eurostaaten vor einem Berg ungelöster Probleme. Es wurde zwar eine gemeinsame Währung eingeführt, doch wirtschaftspolitisch hat jeder Staat so weitergemacht wie vorher. Die einen - dazu zählen Deutschland, Österreich und die Niederlande - haben ihre Exportwirtschaft immer stärker vorangetrieben. Die anderen, vor allem die südlichen Länder haben sich ganz auf den Konsum konzentriert. So ist in diesen elf Jahren in der Eurozone eine immer größeres Ungleichgewicht entstanden, eine schiefe Ebene, auf der auch der Euro ins Rutschen gerät.
Pleiterisiko schlicht ignoriert
Die Wirtschaftskrise und vor allem das hochverschuldete Griechenland haben die Politiker spät, aber doch, aufgeweckt. Als Griechenland seine Probleme nicht mehr länger verschweigen konnte, wurde klar, dass es für so einen Fall es keine Vorsorge gibt. Eine Staatspleite in der Eurozone schien den Gründervätern der Gemeinschaftswährung Euro unmöglich, anderslautende Einschätzungen wurden schlicht ignoriert.
Provisorium reicht nicht
Elf Jahre später wird jetzt ein Provisorium gebastelt. Fünfzehn Eurostaaten leihen den Griechen Geld, und zwar bilateral. Eine EU-Aktion ist nicht nur nicht vorgesehen, sondern ausdrücklich verboten. Das löscht das Feuer, aber nicht die Glut.
Lösung Wirtschaftsunion?
Für eine Korrektur der schiefen Ebene braucht es mehr. Aus der Währungsunion soll eine Wirtschaftsunion werden. Doch das greift tief in die Souveränität der Staaten ein. Löhne, Steuern und vor allem die Budgetpolitik sind nationale Steuerungselemente - noch. Im Lissabon-Vertrag wurde ein Absatz- Artikel 136 - dem "reibungslosen Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion" gewidmet. Elf Vertragszeilen, die eine Kehrtwende beschreiben. Budgets werden nicht mehr nur vorgelegt und "abgenickt", sondern im Kreis der sechzehn ausführlich diskutiert und wenn nötig abgeändert.
Gemeinsame Ziele
Die Einmischung wird zum Prinzip. Denn es wird gemeinsame Ziele geben. Das Stichwort ist die neue Wirtschaftsstrategie EU 2020. Vollbeschäftigung, mehr Bildung, weniger Armut, Klimaschutz und mehr und bessere Forschung sind keine nationalen Angelegenheiten mehr, sondern eine gemeinsame Aufgabe für die Eurostaaten. Die Diskussion hat begonnen, elf Jahre nach der Gründung der Eurozone beginnen die Staaten den Berg ungelöster Probleme zu besteigen.
Athen-Gipfel am Mittwoch
In Athen sollten heute die Verhandlungen über Details zur Hilfe für Griechenland fortgesetzt werden, die Aschewolke hat dies aber vorerst verhindert. Das so wichtige Treffen, bei dem die Hilfe für Griechenland koodiniert werden soll, ist auf Mittwoch verschoben worden. Allen Beteiligten, also Experten der EU, der europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, soll die Möglichkeit gegeben werden, in Athen an dem Treffen teilzunehmen. Insgesamt geht es immerhin um mögliche Hilfszahlungen von 45 Milliarden Euro.
Auch wenn diese Gespräche nun aufgeschoben werden, in Griechenland hat Regierungschef Papandreou kein Hehl daraus gemacht, dass bald die offizielle Entscheidung über ein Hilfsansuchen fällt. Für Athen zwar eine unangenehme Sache, aber immer noch billiger, als das Geld am freien Makrt zu beschaffen, die EU Hilfe wird nämlich mit nur fünf Prozent verzinst.
