Soldaten dürfen nicht befragt werden
Gaza-Schiffsangriff: Israel blockiert
Die UNO-Untersuchung des israelischen Angriffs auf ein Gaza-Hilfsschiff Ende Mai, bei dem neun Aktivisten getötet wurden, verzögert sich: Israel besteht darauf, dass keine Soldaten befragt werden dürfen. Eigentlich hätten die UNO-Kommission heute Dienstag ihre Arbeit aufnehmen sollen.
8. April 2017, 21:58
Großer Widerstand Israels
Israel hatte unter großem internationalen Druck einer Untersuchungskommission der UNO zugestimmt und auch einen eigenen Teilnehmer bestimmt. Die Kommission hat auch ein türkisches Mitglied - die meisten der getöteten Aktivisten waren Türken. Die Arbeit sollte sich hauptsächlich auf Ergebnisse jener Untersuchungen stützen, die in den beiden Ländern durchgeführt wurden. Was Israel nicht möchte, ist dass seine Soldaten befragt werden, das machte schon Vize-Regierungschef Dan Meridor vergangene Woche klar.
Ban Ki Mun bestreitet Zusage
Am Dienstag wurde UNO-Generalsekretär Ban Ki Mun von einem Journalisten gefragt, ob es tatsächlich eine solche Absprache gebe, dass die Kommission keine israelischen Soldaten als Zeugen vorlagen dürfe. Ban sagte darauf: Nein, das sei nicht zugesagt worden. Die Kommission sollte zwar eng mit den betroffenen Regierungen und ihren eigenen Untersuchungen zusammenarbeiten, habe aber darüber hinaus das Recht, eigene Schritte zu setzen.
Keine Zusammenarbeit Israels
Die Aussage des UNO-Generalsekretärs verärgerte Israels Regierungschef Netanyahu. Er ließ ein Statement veröffentlichen, in dem es heißt: "Premierminister Netanyahu macht es absolut klar, dass Israel nicht mit einer Kommission zusammenarbeiten wird, die israelische Soldaten verhören möchte." Die Kommission kann also am Dienstag nicht ihre Arbeit aufnehmen, es sei denn, diese Bedingung Israels wird erfüllt.
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