Termin beim Staatsanwalt
Grasser wird einvernommen
Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser wird von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Grasser soll vor allem zu den Geldflüssen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen befragt werden. Gegen Grasser wird wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und Bruchs der Amtsverschwiegenheit ermittelt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 02.09.2010
Heute ist es soweit
"Ich habe nichts zu vertuschen, ich freue mich darauf" - mit diesen Worten hat der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Wochenende in Zeitungsinterviews auf seine bevorstehende Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Wien reagiert. Heute ist es so weit. Denn obwohl die Staatsanwaltschaft seit Oktober 2009 in der Affäre um die Vorgänge rund um den Verkauf der Bundeswohnungen ermittelt, wurde Grasser, der zu den Beschuldigten zählt, bisher noch nicht von den Ermittlern befragt. Was heftige Kritik auf politischer Ebene ausgelöst hat. Und auch Grasser selbst hatte immer wieder geklagt, endlich vor dem Staatsanwalt aussagen zu wollen.
"Ich bin ein Opfer"
Fragen rund um die ins Zwielicht geratene Privatisierung der BUWOG gibt es viele. Die Staatsanwaltschaft hegte den Verdacht, dass drei Grasser-Freunde, die beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, durch Insider-Informationen kräftig an der Privatisierung mitverdient haben. Was von allen Beschuldigten bestritten wird. Grasser hat bisher immer beteuert, eine "super saubere Weste" zu haben: "Ich bin das Opfer dieser schiefen Optik. Ich habe davon nichts gewusst."
Treffen mit Beschuldigten
Allerdings hat sich der ehemalige Finanzminister in der Causa nicht immer geschickt verhalten. Letzte Woche wurde publik, dass sich Grasser im Vorjahr still und heimlich mit Meischberger und Plech bei einem Anwalt getroffen hatte. Öffentlich hatte Grasser damals immer erklärt, er sei verärgert über die Geschäfte seines Trauzeugen Meischberger und die Freundschaft stark abgekühlt. Jetzt hat Grasser zugegeben, an diesem Geheimtreffen teilgenommen zu haben. Ein Umstand der versierte Strafverteidiger, die Hände über den Kopf zusammen schlagen lässt. Denn Treffen von Beschuldigten sind bei der Staatsanwaltschaft nicht gerne gesehen. Immerhin könnte dadurch der Verdacht der Verdunkelung aufkommen - ein Grund für Untersuchungshaft.
Ohne Hochegger
Der Mitbeschuldigte Lobbyist Peter Hochegger war übrigens zu diesem Treffen nicht eingeladen. "Ich hätte ihm auch nicht dazu geraten", sagt sein Anwalt Gerald Ganzger. Grasser hingegen verteidigt sich: Er sei zu dem Treffen gegangen, um die Anderen zu drängen, ihn nicht in die Sache hinein zu ziehen.
Brisantes Meischberger-Zitat
Weitere Fragen wirft eine Tagebuch-Notiz von Walter Meischberger auf. Meischberger schreibt darin, dass Grasser im Dezember nach Zürich fliegen und die Dinge mit dem gemeinsamen Anlageberater klären werde. Zitat: "Hier liegt noch Gefahrenpotential". Die Ermittler wird wohl interessieren, von welchem Gefahrenpotential da die Rede ist. Der Verdacht: Die Reise könnte im Zusammenhang mit Thilo Berlins Hypo-Genussscheinen stehen. Grasser hatte noch im April ausdrücklich erklärt: "Ich habe weder direkt noch indirekt Hypo-Genussscheine gekauft.
"Habe nichts Falsches gemacht"
Im Juli hingegen gab es eine neue Variante. Da erklärte Grasser im Zeugenstand, er hätte 2007, also am Ende seiner Ära als Finanzminister, als Treugeber 500.000 Euro in Hypo-Genussscheine investiert. Für wen wollte Grasser nicht sagen. Er sieht sich vielmehr als politisches Opfer und will nun vor dem Staatsanwalt alles klarstellen, denn so Grasser im Juli: "Es kann nichts picken bleiben, weil ich nichts Falsches gemacht habe."