Kritik auch an EU-Kommission
EU-Parlament verurteilt Roma-Abschiebungen
Die Abschiebungen der Roma aus Frankreich haben nun erstmals eine lautstarke politische Reaktion zur Folge: Das Europäische Parlament verurteilt in einer heute gefassten Resolution die Vorgänge in Frankreich und verlangt einen Stopp der Ausweisungen. Auch die EU-Kommission wird gerügt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal,09.09.2010
Vertoß gegen menschenrechtskonvention
Frankreich soll nach dem Willen des Europaparlaments "unverzüglich" die Ausweisung von Roma in ihre Heimatländer stoppen. Diese Massenausweisungen verstießen gegen die EU-Verträge und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hieß es in einer Entschließung von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg mit 337 Stimmen bei 245 Gegenstimmen verabschiedete.
Konservative gegen Resolution
Gegen die Entschließung stimmten zahlreiche konservative Volksvertreter aus mehreren Ländern. Eine zweite Resolution, in der Frankreich nicht namentlich erwähnt wurde, wurde abgewiesen. Es sei wenig hilfreich, Frankreich anzuprangern, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber nach der Abstimmung. Frankreich spricht nicht von Ausweisungen, sondern von freiwilliger Rückführung.
Recht auf freie Wohnwahl innerhalb der EU
Die Praxis der französischen Regierung, die seit Jahresbeginn mehr als 8.000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen hat, sei eine "Diskriminierung auf Grund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit", hieß es in dem Text. Die Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Wohnwahl innerhalb der EU seien Grundrechte, die die Mitgliedsländer zu achten hätten.
Strategie gefordert
Die Parlamentarier forderten von den Mitgliedsländern und der EU-Kommission eine umfassende Strategie zur Integration der benachteiligten Roma, die in ihren Heimatländern ebenso wie in den Aufnahmeländern zu den Ärmsten der Armen gehören. Vor allem sollte sichergestellt werden, dass die verfügbaren EU-Gelder auch für die konkrete Verbesserung der Lage der Roma eingesetzt würden, zum Beispiel für die Förderung von Wohnbauprojekten.
Delegationen werden entsandt
Die Sozialdemokraten wollen nach Angaben des Österreichers Hannes Swoboda in den nächsten Wochen Delegationen nach Ungarn, in die Slowakei und Rumänien schicken, die die Situation der Roma überprüfen sollen.
Konservative: Besser Hilfe in Heimatländern
Nach Ansicht der Konservativen sollten die Lebensbedingungen der Roma in ihren Heimatländern verbessert werden. Vor allem sollten Bildungsangebote und die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden, um die Roma-Gemeinschaft besser zu integrieren, sagte Weber. Einig war sich die Volksvertretung in der Forderung, eine umfassende EU-Strategie für die Roma auszuarbeiten. (Text: DPA, Red.)
