Absage für Leitl-Vorschlag

Regierung gegen Bonus-Modell

Die Bundesregierung erteilt dem Pensionsmodell von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl eine Absage. Leitl hatte vorgeschlagen, "länger arbeiten" durch ein Bonussystem attraktiver machen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lehnen den Vorschlag ab. Ihre Begründung: Das Modell belohne die Falschen.

Mittagsjournal, 09.11.2010

Pröll gegen "Zuckerl"

"Das kann so nicht Realität werden", sagte Pröll beim Ministerrat. "Wenn überhaupt", könne man sich eine finanzielle Bezuschussung für Menschen, die länger arbeiten, allenfalls für das Regelpensionsalter ab 65 vorstellen. Für vorzeitige Pensionsformen dagegen will der Finanzminister keinesfalls etwas von finanziellen "Zuckerln" für das Arbeiten über den frühestmöglichen Pensionsantritt hinaus wissen. "Das ist ein absolut nicht gangbarer Weg", so Pröll.

Problemgruppe verfehlt

Ähnlich sieht das Sozialminister Hundstorfer: "Das Modell hat einen enormen Mitnahmeeffekt. In der Realität gebe es rund 26.000 Menschen, die in Frage kommen würden. Und von denen gehen 13.000 zu ihrem sogenannten Idealzeitpunkt." Für diese Leute mache länger zu arbeiten, keinen Sinn, meint Hundstorfer. Vielmehr müsse es darum gehen, dass die Firmen viele Mitarbeiter schon lange vor der Pension verabschieden. "Dort liegt unser wirkliches Problem." So sei die Hälfte aller, die in Invaliditätspension gehen, vorher arbeitslos. An dieser Gruppe gehe der Vorschlag der Wirtschaftskammer komplett vorbei.

Später in Invaliditätspension

Nach Ansicht Hundstorfers setzt das Modell auch falsche Anreize für Unternehmen: "Warum soll ich die Firmen belohnen für jemand, der eh in Beschäftigung steht? Es geht ja darum Anreize zu setzen, dass die Firmen die Menschen länger behalten." Hundstorfer meint, man könnte 300 Millionen Euro allein dadurch sparen, dass man das Antrittsalter der Invaliditätspension nur um ein Jahr anhebt. Die Schätzung des Sozialforschers Bernd Marin, wonach das Leitl-Modell noch mehr bringen würde, hält der Sozialminister für falsch.

Faymann verweist auf Hundstorfer

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) enthielt sich einer inhaltlichen Beurteilung des Leitl-Vorschlages. Er verwies allgemein auf Gespräche, die Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) derzeit in Sachen Pensionen führe. Für den Kanzler ist das Thema Pensionen allerdings auch wesentlich für den Arbeitsmarkt, meinte er: Es sei wichtig, "Menschen, für die wir überhaupt keine Arbeit haben", nach 40 oder 45 Jahren Beschäftigung etwas anzubieten. Außerdem müsse man ja auch Platz machen für junge Arbeitnehmer.