Debatte über Europa in der Krise

Europa feiert Geburtstag. Vor 61 Jahren hat der französische Außenminister Robert Schumann seinen Plan einer Einigung präsentiert. Unter die Jubelfeiern mischt sich Kritik. Politologen meinen, die EU stecke in einer schweren Krise. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hingegen verteidigt das gemeinsame Europa.

Morgenjournal, 09.05.2011

Außenminister, Vizekanzler Spindelegger im Interview mit

Gerüchte machen die Runde

Freitagabend befeuert ein Gerücht die Finanzmärkte. Griechenland wolle seine Landeswährung zurück und aus dem Euro aussteigen. "Frei erfunden und verantwortungslos", kritisiert Griechenland diese Meldung. Stunden später ist klar, eine handverlesene Schar EU-Finanzminister, darunter Italien und Spanien, hat auf Einladung Frankreichs und Luxemburgs über Probleme in der Eurozone beraten. Die anderen Eurostaaten wussten nichts. Nebenabreden sind alltäglich geworden, kritisiert Yanis Emmanouilidis, Politologe am Centre for European Policy Studies: die EU stecke in der tiefsten Krise der letzten 60 Jahre.

Euopaskepsis steigt

Rückschläge und nationale Egoismen hat Außenminister Robert Schuman vor 61 Jahren vorhergesagt. "Die EU lasse sich nicht mit einem Schlag herstellen, Europa werde durch konkrete Tatsachen entstehen". Yanis Emmanouilidis meint, vom Geist, den Schuman beschworen hat, sei momentan nichts zu spüren. Derzeit spreche man manchmal sogar von Renationalisierung. Viele Bürger würden sich fragen, wo der Mehrwert der EU liege.

Die jetzige Form der Zusammenarbeit bedroht sogar eine Erfolgsgeschichte der EU. Derzeit wird ernsthaft über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas diskutiert.

Spindelegger: Neue Grenzen nur vorübergehend

Die Krise der EU zeige sich angesichts dessen etwa auch an dieser neuen Grenzdebatte, so der Brüsseler Politologe Yanis Emmanuelidis. Viele Bürger fragten sich, wo der Mehrwert der Europäischen Union liege. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hingegen spricht von einen sinnvollen vorübergehenden Maßnahme. Im Ö1-Morgenjournal fordert Spindelegger außerdem, dass die Europäer nach außen hin stärker auftreten. Die gemeinsame Identität müsse gegenüber Dritten stärker betont werden.

Ziel nicht aus den Augen verlieren

Der Politologe Emmanouilidis ist aber nicht alleine mit seiner kritischen EU-Bilanz. Auch die Bürgerinnen und Bürger Europas sind zunehmend skeptisch: es gehe immer nur um die Wirtschaft, sagt Louis Normant aus dem französischen Nantes. Und Anna Lopi aus Pisa meint, Europa mangle es an Solidarität, ich hoffe, die Dinge verändern sich wieder.

Yanis Emmanouilidis meint, man müsse sich bewusst werden, wo das strategische Ziel liege. Das Leitmotiv für die nächsten Jahre müsse in einem schwierigeren Umfeld sein, im gemeinsamen Verbund die Interessen zu erhalten.

Von Problemen will die offizielle EU am Jubeltag nichts wissen. So freut sich EU-Kommissionspräsident Barroso im Gespräch mit der ungarischen Ratspräsidentschaft auf ein neues Mitglied: Kroatien.

Morgenjournal, 09.05.2011

Kritik an Wien aus Brüssel

Die Europäische Union ist laut Umfragen ziemlich schlecht angeschrieben bei der Bevölkerung. Das sei unter anderem die Schuld der Bundesregierung, meinen österreichische Europaabgeordnete. Bemerkenswert: Auch Mandatare von SPÖ und ÖVP üben Kritik an der rot-schwarzen Koalition in Wien.

Mittagsjournal, 09.05.2011