EU-Finanzminister im Bann von Strauss-Khan

8. April 2017, 21:58

Nachfolgefrage bereits voll entbrannt

Noch ist die Anklage nicht formell erhoben gegen Dominique Strauss-Kahn. Aber bereits entbrannt ist der Kampf um die Nachfolge an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Beim europäischen Finanzministertreffen in Brüssel spricht Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) das heikle Thema eines Rücktritts des inhaftierten Spitzenbankers direkt an: sie wolle keinen laufenden Justizfall kommentieren, aber dadurch dass die Kaution abgelehnt wurde, müsse er selbst Schritte setzen um der Institution nicht zu schaden.

Vorwürfe gravierend

Ähnlich hart Spaniens Elena Salgado, eine sozialdemokratische Parteifreundin des nun so tief gefallen französischen Politstars: "Das sind sehr schwere Delikte. Die Justiz ist am Zug, aber die Vorwürfe sind gravierend. Und zumindest für mich gilt zu allererst die Solidarität mit der Frau, die solchen Attacken ausgesetzt war", so die spanische Finanzministerin.

Europäer als IWF-Chef in Frage gestellt

Eines ist auf jeden Fall klar: die Europäer wollen ihren Anspruch auf die Leitung des Währungsfonds gerade jetzt, wenn die Schuldenkrise noch offen schwelt, unter keinen Umständen aufgeben. Doch ausgemacht ist das keineswegs. Denn bereits heißt es aus China überdeutlich, die Führung der wichtigsten internationalen Finanzinstitution müsse auf der Basis von Fairness, Transparenz und Leistung erfolgen. Ein deutlicher Seitenhieb gegen die seit Jahrzehnten geübte Tradition, wonach ein Amerikaner der Weltbank und ein Europäer dem Internationalen Währungsfonds vorsteht. Die aufsteigenden Wirtschaftsmächte Asiens und Lateinamerikas werden den Sturz Strauss-Kahns zum Anlass nehmen diese aus der Nachkriegszeit stammende Tradition in Frage zu stellen.

Erste Namen machen die Runde

Als mögliche europäische Kandidatin für eine Nachfolge des inhaftierten Franzosen gilt Frankreichs Finanzministerin Christine Laguarde, während durch die deutschen Blätter der Name des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück geistert. In Großbritannien wiederum macht sich Ex-Premier Gordon Brown gewisse Hoffnung, obwohl die konservative Regierung bereits nein gesagt hat.

Eigentliches Thema Griechenland

In Richtung des Sorgenkindes Griechenland kommt es heute auf jeden Fall heiß und kalt zugleich aus Brüssel. Verlängerte Laufzeiten für die laufenden Kredite gelten als ebenso möglich wie niedrigere Zinsen. Allerdings muss Griechenland seinen Privatisierungskurs beschleunigen, so verlangen es die Minister.

Fekter-Rüge Richtung Athen

Eine teilweisen Erlass von Schulden, um die erdrückende Schuldenlast für Griechenland zu verkleinern, lehnt Österreichs Vertreterin Maria Fekter ab. Athen habe sich verpflichtet, um 50 Milliarden zu privatisieren, doch es rühre sich nichts. Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt habe, müsse man nun seine Hausaufgaben nachholen.

Nachdenklich mitfühlend dagegen heute Irlands Finanzminister Michael Noonan: "Wir haben unsere eigenen Probleme, aber Griechenland wünschen wir alles Gute und wir hoffen, dass es zu einer Lösung kommt".

2029 Abänderungsanträge

Heute stehen beim Finanzministertreffen die sechs Europäischen Gesetze zur Verschärfung der Budgetregeln in der EU und strengere Kontrollen für spekulative Finanzprodukte zur Diskussion. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich über die Grundausrichtung schon vor Wochen geeinigt. Jetzt wird über die sage und schreibe 2029 Abänderungsanträge aus dem Europäischen Parlament verhandelt.