"Österreich-Dienst mit Wehrpflicht"

8. April 2017, 21:58

Kern des ÖVP-Konzepts: ein eigener Katastrophenschutz-Dienst mit attraktiver Ausbildung, aber auch strengere Tauglichkeits-Regeln. Es sollen also mehr junge Männer als bisher zu Heer und Zivildienst.

Öterreich-Dienst mit drei Säulen

Die ÖVP hält an der Wehrpflicht fest - und an der Wehrdienstzeit von sechs Monaten, es sollen aber nur fünf Monate durchgehend abgeleistet werden. Dazu ein Monat Übungen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: in der ersten Säule der klassische Grundwehrdienst fünf Monate plus ein Monat Miliz, in der zweiten der Zivil- und Katastrophenschutzbereich mit jeweils fünf Monaten und ein Monat Miliz und die dritte Säule dieses Österreich-Dienstes soll der Zivildienst mit neun Monaten sein.

Grundausbildung für alle gleich

Beim Heer sollen sich die Grundwehrdiener künftig nach der Grundausbildung entscheiden können zwischen dem klassischen Dienst mit der Waffe und einem Zivil- und Katastrophenschutz-Dienst. Der ÖVP-Generalsekretär über die Anforderungen dieses neuen Dienstes: eine Zusammenarbeit mit den Blaulicht-Organisationen, ein klassischer Katastrophenschutz mit Alpinausbildung. Grundgedanke der zweiten Säule sei, dass junge Menschen zwar im militärischen Bereich arbeiten aber auch im Zivil- und Katastrophenschutz verankert sind.

Untauglich wird schwerer

Laut Hannes Rauch sieht das ÖVP-Modell auch strengere Kriterien für die Tauglichkeit vor. Zuletzt also 2010 waren 13 Prozent der rund 45.000 Stellungspflichtigen untauglich, mussten also weder zum Wehrdienst noch zum Zivildienst. Das sind rund 6.000 Männer, eine in vergangenen Jahren stets gleich gebliebene Größenordnung. Das soll sich jetzt ändern. Rauch sagt zum ÖVP-Vorschlag: die Definition der Tauglichkeit soll sich an die Berufsunfähigkeit im Arbeitsleben anlehnen.

Konkret hofft die ÖVP darauf, dass etwa 3.000 junge Männer pro Jahr - die Hälfte der bisher Untauglichen zusätzlich für den Österreich-Dienst zur Verfügung stehen werden.

Vor Gesprächen mit SPÖ

Und wie sieht es mit der Umsetzung aus? Hat die ÖVP schon irgendwelche Signale aus der SPÖ, dass die bei ihrer Schluss-mit-Wehrpflicht-Linie nachgeben könnte? ÖVP-Generalsekretär Rauch sagt, erstmal werde verhandelt, mit am Ende einer Reform des Bundesheeres mit Beibehaltung der Wehrpflicht. Gefragt, ob auch der Koalitionspartner SPÖ schon von dem neuen Modell informiert sei, sagt Rauch, dieses Modell des Österreich-Dienstes dürfte der SPÖ nicht allzu fremd sein, denn es habe schon einige Verhandlungsrunden gegeben, auch ÖVP-Chef Spindelegger habe schon den Österreich-Dienst kurz skizziert.

Koalitionspartner nicht informiert

Von Verteidigungsminister Norbert Darabos SPÖ war keine Stellungnahme zum ÖVP-Reformmodell zu erhalten. Interessante Begründung für die Verweigerung: Man sei vom Koalitionspartner noch nicht über dessen Pläne informiert worden.

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