Kritik dagegen aus Österreich
EU-Kommission verteidigt Budget-Erhöhung
Die EU-Kommission verteidigt ihren Vorschlag zum EU-Budget gegenüber Kritik aus Österreich. Außenminister Spindelegger hat sich zuletzt gegen eine Erhöhung des EU-Budgets ausgesprochen. Laut dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Richard Kühnel, werde das Budget aber real gar nicht erhöht, sondern nur der Inflation angepasst.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.07.2011
EU: Budget valorisiert
Die Kommission will eine Erhöhung des EU-Budgets um fünf Prozent auf 1.025 Milliarden Euro von 2014 bis 2020. Die Bundesregierung ist dagegen. Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Richard Kühnel, erklärt allerdings, dass das EU-Budget ohnehin nur valorisiert werde: der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 gehe von einem real konstanten Budget aus.
Widersprüchliche Aussagen aus Wien
Sowohl Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wie auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollen bisher ein Einfrieren des EU-Budgets, von Staatssekretär des Außenministeriums Wolfgang Waldner allerdings hieß es gestern: die Position der Regierung sei maximal eine Erhöhung um die Inflationsrate. Richard Kühnel sagt zu den widersprüchlichen Aussagen aus Österreich, alle Mitgliedsstaaten hätten sich positioniert. Es seien nicht alle einverstanden, aber es wäre egal gewesen, was die Kommission vorgelegt hätte, Widerstand wäre auf jeden Fall zu erwarten.
EU setzt Sparstift an
Jedenfalls spare die EU-Kommission bei sich selbst, sagt Kühnel: so würden in den europäischen Institutionen 5 Prozent der Stellen abgebaut, die Arbeitszeit für EU-Beamte steige von jetzt 37,5 auf 40 Stunden bei gleichem Gehalt, das Pensionsantrittsalter für EU-Beamte steige von 63 auf 65 Jahre.
