Kein Beschluss der Koalition
Bremst Slowakei Euro-Rettungsschirm?
Der Europäischen Union droht Ungemach aus Bratislava. Die Slowakei ist drauf und dran, die mühsam ausgehandelte Ausweitung des Euro-Schutzschirmes zu blockieren. Die slowakische Vierparteienkoalition kann sich nämlich nicht darauf verständigen, den geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen der EU zuzustimmen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.9.2011
Ernst Gelegs aus Bratislava
Neoliberale gegen Rettungsschirm
Regierungschefin Iveta Radicova kämpft zwar für eine Zustimmung, kann sich aber in ihrer eigenen Koalition nicht durchsetzen. Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik will um jeden Preis eine Zustimmung der Slowakei zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF und zur Schaffung des neuen Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM verhindern. Ohne die SaS-Partei hat Radicova im Parlament keine Mehrheit.
"Werden nicht zustimmen"
"Der Euro-Rettungsschirm versucht, die Schuldenkrise mit weiteren Schulden zu bewältigen, und gerade das ist die Bedrohung des Euro. Wir werden dem Rettungsschirm nicht zustimmen", kündigt Sulik an.
"Griechenland pleite gehen lassen"
Das slowakische Parlament wird im Oktober über die geplante Ausweitung des Schutzschirms abstimmen. So wie es derzeit aussieht, wird es diese ablehnen. Das würde bedeuten, dass das Euro-Rettungspaket nicht in Kraft treten kann, weil die Zustimmung aller Euro-Länder erforderlich ist.
"Man muss Griechenland pleite gehen lassen", sagt Sulik. Nach jüngsten Umfragen lehnt eine Mehrheit der Slowaken den Euro-Rettungsschirm ab.
