ÖGB-Chef Foglar drängt auf Steuersenkung

8. April 2017, 21:58

Forderungen gerechtfertigt

Die Arbeitnehmervertreter wollen 5,5 Prozent mehr Lohn, was die Arbeitgeber wegen der sich abschwächenden Konjunktur ablehnen. Doch ÖGB-Präsident Foglar hält die Forderung für gerechtfertigt: Gewinne und Produktivität "explodieren", die Auftragsbücher seien nach wie vor voll. Dazu komme die hohe Inflation, sagt ÖGB-Chef Erich Foglar. Diese Grunddaten, dass die letzten Monate sehr gut waren, würden für fast alle Branchen gelten.

Einkommensunterschiede ausgleichen

Um die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verringern, spricht sich Foglar dafür aus, in den nächsten Kollektivvertragsrunden ausgleichende Extrazahlungen per Betriebsvereinbarung zu ermöglichen. "Man muss sich das von Branche zu Branche anschauen," schlägt der ÖGB-Chef vor.

Lohnsteuer senken

In der Debatte um eine Steuerreform fordert Foglar "mehr Netto vom Brutto". Die Lohnsteuer müsse gesenkt werden, so Foglar. Denn derzeit werde die Hälfte jeder Lohnerhöhung vom Finanzamt und Sozialversicherung wieder einkassiert, sagt Foglar: "Ein Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent ist ganz einfach zu hoch. Daher ist der Tarifverlauf zu korrigieren und viel flacher zu machen", sagt Foglar. "Wir verhandeln als Gewerkschafter in Wahrheit jeweils zu 50 Prozent für die Finanzministerin." Konkrete Zahlen für seine Forderung wollte Foglar noch nicht nennen.

Steuern auf Erben und Schenken

Zugleich plädiert Foglar für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, etwa durch Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Es gehe dabei nicht um eine Belastung des Mittelstandes, sagt Foglar, sondern um eine Besteuerung der reichsten 10 Prozent des Landes: "Wenn man immer davon spricht, dass sich Leistung lohnen soll, dann muss man darauf hinweisen, dass Erben und Schenken völlig leistungslos ist. Das ist das leistungsloseste Einkommen, das ich beziehen kann." Vor allem die großen Vermögen müssten einen "faireren Beitrag" leisten. Als "anpassungsreif" bezeichnet Foglar auch die Grundsteuerbemessung.

Abfertigungssteuer "nicht diskussionswürdig"

Den Vorstoß von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), "Golden Handshakes" stärker zu besteuern, bezeichnet der ÖGB-Chef als "blanken Unsinn". Den Begriff "Golden Handshake" gebe es im Steuerrecht nicht. In Wahrheit gehe es um eine höhere Besteuerung der "Abfertigung alt", die der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses auszahlt und nicht mit Pensionierungen zu tun habe. "Für uns ist das nicht einmal diskussionswürdig, weil das eine brutale Steuerbelastung ausschließlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist."

Vorschläge für Pensionsreformen

Am Montag werden die Sozialpartner ihre Vorschläge zu Reformen im Pensionssystem vorlegen. Details sind noch nicht bekannt, voraussichtlich geht es darum, wie durch weniger Invaliditätspensionen das Pensionsantrittsalter erhöht werden kann. Der Präsident des ÖGB geht jedenfalls davon aus, dass die Regierung die Vorschläge der Sozialpartner ernst nehmen wird.