Budgetdebatte im Nationalrat

8. April 2017, 21:58

Faymann wirbt um Zustimmung

Mut und Verantwortungsbewusstsein wünscht sich SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann von der Opposition. Statt nur große Vorwürfe zu erheben, sollte sie dem Beschluss der Schuldenbremse zustimmen: „Da geht es nicht um Parteipolitik, da geht es um rot-weiß-rot!“

Fekter für ausgeglichenes Budget

Auch Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP wirbt um Mithilfe der Opposition. Fekter kündigt ein Sparpaket an, ohne Details zu nennen. Ziel sei ein ausgeglichenes Budget: „Auch wenn damit schmerzhafte Reformen in der Zukunft verbunden sein werden.“

Grüne fordern Strukturreform

Die Opposition zeigt sich nur wenig begeistert von der Schuldenbremse. Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert Strukturreformen: „Die Schuldenbremse in die Verfassung? Wenn sie das unbedingt wollen - na schön. Aber damit wird kein einziges Problem gelöst.“

Belastungsturbo, Enteignungs-Maschinerie

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fürchtet Steuererhöhungen statt Reformen: „Was sie vorhaben, ist in Wirklichkeit ein Belastungsturbo, ein Aussackelungs-Maschinerie und eine Enteignungs-Maschinerie, wo man vielleicht auch von einer Wirtschafts- und Sozialbremse reden muss.“

Buchners Befürchtungen

Auch BZÖ-Klubobmann Josef Buchner warnt vor neuen Belastungen und befürchtet, „dass wir den Steuerzahler in Österreich bluten lassen und die maroden Banken und Pleitenstaaten füttern mit dem Geld“.

Neue Misstrauensanträge

Das BZÖ brachte einen neuerlichen Misstrauensantrag gegen Ministerin Fekter ein. Die FPÖ richtete einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann - beide Anträge werden wohl in der Minderheit bleiben.