Finanznöte schon jetzt groß
Schuldenbremse bringt Länder in Bedrängnis
Der Plan, die Schulden bis zum Jahr 2020 einzufangen, ist schwierig genug. Damit auch nur eine theoretische Chance besteht, die Ziele zu erreichen, müssen Länder und Gemeinden mitziehen. Auch sie müssten sofort aufhören, neue Schulden zu machen. Dabei sind jetzt schon viele Gemeinden in argen Finanznöten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.11.2011
Gemeindebund: Keine neuen Zusatzaufgaben
Große Zustimmung zur Idee der Schuldenbremse kommt von Gemeindebundpräsident Mödlhammer (ÖVP), auch oder gerade weil viele Gemeinden in finanziellen Nöten sind. Man habe auch den Stabilitätspakt unterzeichnet mit der Auflage, dass die Gemeinden plus minus Null erwirtschaften.
Das sei bisher auch - mit Ausnahme der beiden Krisenjahre 2009 und 2010 gelungen, so Mödlhammer. Das könne auch in Zukunft gelingen, aber nur unter der Voraussetzung, dass auch ein Belastungsstopp erfolgt und es keine neuen Aufgaben für die Gemeinden ohne zusätzliches Geld gebe. Darauf werde man in Zukunft genau achten. Mödlhammer nennt als Beispiel das kostenlose, verpflichtende Kindergartenjahr, die Nachmittagsbetreuung an den Schulen, die Bereiche Pflege und Gesundheit, wo Gesetze beschlossen werden, die den Gemeinden dann viel Geld kosten.
Grundsätzlich sei es ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt habe, stellt Gemeindebundpräsident Mödlhammer fest.
Klares Ja von Burgstaller
Zustimmung signalisiert auch die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der SPÖ: Österreich habe in manchen Teilen über seine Verhältnisse gelebt und müsse nun sparen. Es sollte aber nicht bei Überschriften bleiben, sondern es müsse ganz real gelingen, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.
Auch Pröll stimmt zu
Auch Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, sieht die Schuldenbremse als wichtiges Signal, um die hohe Kreditwürdigkeit der Republik zu erhalten.
Niederösterreich sei gut aufgestellt und werde im kommenden Jahr 150 Millionen Euro Überschuss erwirtschaften, so Pröll.
Konkrete Umsetzung bis Ende 2012
Konkrete Details, wie Länder und Gemeinden in die Regeln der Schuldenbremse eingebunden werden, sollen erste bei den nächsten Verhandlungen zum innerösterreichischen Stabilitätspaket geklärt werden. Das soll bis Ende kommenden Jahres so weit sein.
