Sparpaket: Förderungen im Visier

8. April 2017, 21:58

Wie und wo die Bundesregierung sparen will, um den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen, darüber herrscht weiter Rätselraten. Weder aus der SPÖ noch aus der ÖVP dringen irgendwelche Sparpaket-Details nach außen. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass die in Österreich besonders üppig vergebenen Subventionen aller Art durchforstet werden. Mit einem Förderanteil von 6,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegt Österreich im EU-Vergleich im Spitzenfeld. An der Effizienz dieser großzügigen Förderpolitik gibt es schon lange Zweifel, auch von Doppel- oder Mehrfachsubventionen ist immer wieder zu hören. Für das Wirtschaftsforschungs-Institut WIFO wird überhaupt zu viel in Österreich gefördert.

WIFO: Unklare Vorgaben

Der Wirtschaftswissenschafter Hans Pitlik ist im WIFO der Fachmann für Förderungen und Subventionen aller Art. Er sagt: Es fehlt hier an Transparenz und an gebündelten Informationen. Es gebe keine klaren Ziele. Schließlich vergeben Landes- und Gemeindepolitiker Subventionen relativ freihändig - und dürfen mit entsprechendem politischen Nutzen rechnen. Das betrifft sowohl die Wirtschaft als auch die Kultur.

700 Millionen Sparpotential

Das Fördervolumen sei dadurch aufgebläht, kritisiert der Wirtschaftswissenschafter, das ganze System ineffizient. Gut zehn Prozent könnten leicht eingespart werden, sagt Pitlik. Klammert man den Verkehr und den Bereich Gesundheit aus, bleiben sieben Milliarden Euro an Förderungen übrig, von denen man zehn Prozent, also 700 Millionen Euro, einsparen könnte.

Zukunftsbereiche wie Förderungen für Forschung und Entwicklung, so Pitlik, würde er allerdings von Kürzungen ausnehmen.