Keine Einigung vor Sommer zu erwarten
Gesundheitsreform dauert länger
Die Verhandlungen über die Gesundheitsreform, vor allem über die Finanzierung, gehen im Gesundheitsministerium weiter. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ist einer der beiden Ländervertreter dabei. Und er stellt vorab schon fest: Eine rasche Einigung bis zum Sommer wird es wohl nicht geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.3.2012
Die Zukunft beginnt - aber wann?
Ein Miteinander soll das bisherige Neben- oder sogar Gegeneinander künftig ablösen - das hat die Gesundheitsreform-Steuerungsgruppe mit je zwei Vertretern von Bund, Ländern und Krankenkassen Mitte Februar als gemeinsames Ziel definiert. Überfüllte Spitalsambulanzen, obwohl es in deren Nähe einige Arztpraxen gibt und zwei Spitäler im Umkreis von nur wenigen Kilometern mit den genau gleichen Abteilungen, all das soll es in Zukunft also nicht mehr geben. Wann diese Zukunft aber tatsächlich beginnt, steht noch nicht fest.
Nach der "großen Bewegung"
Die Umsetzung von Zielen sei nämlich deutlich schwieriger als Ziele zu formulieren, sagt der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer. Denn beim Formulieren der Ziele habe es große Bewegung von allen Seiten gegeben. Jetzt gehe es aber darum: "wie macht man das, welche Instrumente setzt man ein, wie geht das in Zukunft mit der Finanzierung?"
Zankapfel Geld
Die Finanzierung, wer also künftig entscheidet, wie und wo das vorhandene Geld eingesetzt wird, das ist wohl die Schlüsselfrage bei der Gesundheitsreform, immerhin geht es um Milliardenbeträge und damit um enorme Lenkungsmöglichkeiten. Für den oberösterreichischen Landeshauptmann ist dabei klar: Ein zentrale Finanzsteuerung angesiedelt beim Bund kommt für ihn nicht in Frage. Der Bund müsse aber in Zukunft stärker die "Overhead-Planung", die Ärzteausbildung und die Gesundheitsziele in der Hand haben und die Qualität für das Spitalswesen vorgeben. "Aber das Geld muss dort sein, wo operativ gearbeitet wird." Und das heißt wohl: bei den Ländern.
Abschluss zu Jahresende?
Und Pühringer stellt auch fest, eine schnelle Einigung bis zum Sommer, wie sie der Bund will, dürfte es wohl nicht geben: "Das halte ich eher für sehr ambitioniert. Ich halte es für ein gutes Ergebnis, wenn wir mit der Reform bis Jahresende fertig sind. Von einem Teilabschluss halte ich nichts. Wir haben die Mühen der Ebene noch vor uns."
Qualität sei hier wichtiger als Zeit, so Pühringer. Wahrscheinlich könnte die Reform ohnehin erst 2014 umgesetzt werden - erst da gilt nämlich der noch zu verhandelnde neue Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Bis dahin könnte es also weiter heißen: Gesundheitsreform, bitte warten!
