Neues Volksgruppengesetz in der Kritik

8. April 2017, 21:58

Funk: unbefriedigend

Ein modernes, zeitgemäßes Volksgruppengesetz hat Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) vor rund zwei Jahren versprochen. Doch genau das ist der Entwurf nicht. Das sehen nicht nur einige Volksgruppen, sondern auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk so. der Entwurf sei unbefriedigend.

Einige Gruppen fehlen

Die Kritikpunkte von Bernd-Christian Funk im Einzelnen: Im Entwurf werden erstmals die sechs in Österreich anerkannten Volksgruppen explizit genannt. Das sind die kroatische, die slowakische, die slowenische, die tschechische und die ungarische Volksgruppe sowie die Volksgruppe der Roma.

Zumindest eine Minderheit, nämlich die polnische, wird aber nicht genannt, so Bernd-Christian Funk: sie sei nach europäischen Standards anzuerkennen.

Kritik an Zusammensetzung der Beiräte

Einer der Hauptpunkte des Entwurfs ist außerdem, dass der Bestellvorgang für die Volksgruppenbeiräte neu geregelt wird. Die Beiräte bestehen aus Vertretern der einzelnen Volksgruppen und sollen die Bundesregierung und die Länder in Volksgruppenfragen beraten.

Wer in diesen Beiräten sitzt, wird nach den neuen Regeln aber in erster Linie von der Bundesregierung bestimmt, kritisiert Verfassungsrechtler Funk: damit gebe es keine Autonomie der Volksgruppen.

Kein Mitspracherecht

Auch wie die Förderungen des Bundes an die Volksgruppen vergeben werden, soll im Gesetz geregelt werden. Die Volksgruppen bekommen das Recht, Vorschläge zu machen, aber die würden dann eben nur berücksichtigt, wenn es der Bundesregierung genehm ist, so Bernd-Christian Funk weiter. Zuguterletzt kritisiert er, dass den Volksgruppen wieder nicht Verbandsklagen ermöglicht werden, um zum Beispiel mehr zweisprachige Aufschriften oder zweisprachigen Unterricht einzufordern.

Harsche Kritik von den Volksgruppen

In den Stellungnahmen, für die bis heute Zeit war, wird der Entwurf auch von einigen Volksgruppen in diese Richtung zerpflückt. Marjan Pipp vom Volksgruppenzentrum etwa bezeichnet den Entwurf als Nullum, gar als Rückschritt gegenüber dem geltenden Gesetz, weil die Forderungen der Volksgruppen nicht berücksichtigt seien, und er richtet an Staatssekretär Josef Ostermayer die Forderung, zurück an den Start zu gehen. Es brauche eine politische Vision gegen die Defizite im Bereich des Volksgruppenschutzes.

Auch ÖVP sagt nein

Weitere Gespräche wird es insoferne auch brauchen, als der Koalitionspartner ÖVP vom noch ganz und gar nicht überzeugt ist, sagt der Volksgruppensprecher der ÖVP Oswald Klikovits: er verweigert die Zustimmung.

Ostermayer gesprächsbereit

Und was sagt Staatssekretär Josef Ostermayer von der SPÖ zu all der Kritik? Er sei nicht überrascht, wolle aber betonen, dass es auch positive Meinungen, etwa die der Roma gebe. Er sei aber zu Änderungen im Entwurf bereit, so Ostermayer: nur könne er nicht versprechen, dass am Ende alle zufrieden seien, denn dazu seien die Positionen zu unterschiedlich.

Ziel: Finale vor dem Sommer

Im April und im Mai werde er noch einmal Gespräche mit allen Volksgruppen führen, noch vor dem Sommer soll das neue Volksgruppengesetz dann beschlossen werden, so der Zeitplan von Staatssekretär Josef Ostermayer.