Rajoy beschließt neues Sparpaket

8. April 2017, 21:58

Finanzmärkte ohne Vertrauen

Die bündige Ansage des spanischen Ministerpräsidenten lässt keinen Platz für Zweifel. "Es gibt im Augenblick kein Geld mehr, um öffentliche Ausgaben zu finanzieren", sagt Mariano Rajoy. "Wir haben zu viel in den letzten Jahren ausgegeben, deshalb müssen wir jetzt schwierige Maßnahmen setzen." Die schwierigen Maßnahmen, die der konservative Regierungschef ankündigt, sollen weitere zehn Mrd. Euro einsparen. Doch die Regierung hinkt mit ihrem Sparprogramm der Entwicklung der Finanzmärkte hinterher: Diese glauben den Beteuerungen des Wirtschaftsministers nicht so recht, dass es Spanien gelingen wird, sich am eigenen Schopf aus dem Defizitsumpf zu ziehen.

In einem Interview versicherte Luis de Guindos einmal mehr, dass Spanien keine Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds für die Refinanzierung der Banken brauchen werde. Dennoch sackten die Aktien an der Madrider Börse weiter ab – 20 Prozent Kursverlust haben sich im laufenden Jahr bereits angesammelt. Auch die Anleger vertrauen den Sparanstrengungen der Regierung nicht: Zehnjährige Anleihen finden nur zu einer Verzinsung von knapp sechs Prozent Abnehmer.

Kürzungen bei Unterricht und Gesundheit

Die Unsicherheit der Märkte zwingt zur Eile und die Einschnitte werden manchmal – das geben Regierungsmitglieder inzwischen zu – nicht genügend erläutert. Mariano Rajoy versuchte es: "Wir werden auch in Zukunft weitere Reformen durchsetzten, da führt kein Weg daran vorbei. Sie garantieren uns, aus der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, herauszukommen." Nach der Reform des Arbeitsmarkts, die eine Wende in der bisherigen Politik des Arbeitnehmerschutzes brachte und prompt einen Generalstreik ausgelöst hat, sind jetzt Kürzungen bei den Ausgaben für das Unterrichts- und Gesundheitswesen geplant.

Praktische Probleme

Im Ministerrat wird die Regierung eine Erhöhung der Medikamentengebühr beschließen. In Zukunft sollen Patienten für ihre Arzneimittel die Hälfte und in höheren Einkommensgruppen bis 60 Prozent mitzahlen. Wie die vertraulichen Daten über das Einkommen auf der Chipkarte der Sozialversicherung gespeichert werden, hat bisher niemand erklärt. Die Dauer und die Kosten der Umstellung auf das elektronische Verwaltungssystem könnten das Reformpaket allerdings verzögern.

Die Regierung will durch den Selbstbehalt die wahren Kosten von bislang unentgeltlichen Leistungen offen legen. Das gilt auch für die Studiengebühren an den Universitäten. Sie sollen bis zu 50 Prozent teurer werden; Langzeitstudenten oder deren Eltern werden noch tiefer in die Tasche greifen müssen.