Syrien-Konferenz in Paris

8. April 2017, 21:58

Differenzen USA-Russland

Ziel des Treffens ist es, den Druck auf Machthaber Bashar al-Assad weiter zu erhöhen. Der Konflikt zwischen syrischen Sicherheitskräften und Regimegegnern hat inzwischen deutlich mehr als 10.000 Tote gefordert. Ein schnelles Ende der Gewalt ist nach wie vor nicht in Sicht. Und auch in Paris wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet. Denn Russland boykottiert die Konferenz in Paris und will sich nicht von Assad abwenden. Der russische Außenminister Lawrow unterstrich am Donnerstag bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle einmal mehr die Haltung der UN-Vetomacht, wonach Russland eine Einmischung von außen sowie Forderungen nach einem Rücktritt von Assad kategorisch ablehnt. Vorschläge aus dem Westen, Assad könne in Russland Asyl erhalten, wies er als "Witz" zurück. Auch China hat seine Teilnahme am Treffen abgesagt.

Die USA haben am Freitag kurz vor Beginn der Konferenz die Notwendigkeit weiterer harter UN-Sanktionen gegen Damaskus bekräftigt. Es sei Zeit für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der der Druck auf den syrischen Staatschef Bashar al-Assad erhöht werden könne, sagte ein US-Diplomat, der US-Außenministerin Hillary Clinton nach Paris begleitete. Ziel seien vor allem wirtschaftliche Sanktionen unter Kapitel sieben der Charta der Vereinten Nationen.

An diesem dritten Treffen der sogenannten Freunde Syriens nimmt auch Österreichs Außen-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) teil. Im Ö1 Interview spricht Waldner von einem notwendigen Führungswechsel - allerdings ohne militärische Gewalt.

General und Assad-Freund geflüchtet

Unterdessen zeigt das Regime von Machthaber Bashar al-Assad weiter Auflösungserscheinungen: Laut Rebellenangaben ist mit Manaf Tlas, General der Republikanischen Garde, der bisher wichtigste Angehörige der Führungsschicht desertiert. Die Online-Nachrichtenseite "Syriasteps" berichtete, Tlas, dessen Vater 30 Jahre Assads Vater als Verteidigungsminister diente, sei in die Türkei geflüchtet. Aus Oppositionskreisen hieß es, der General sei erbost über die Entscheidung Assads gewesen, militärisch gegen die Rebellen vorzugehen. Der in der Türkei ansässige Kommandant der Freien Syrischen Armee, Riad al-Asaad, bestätigte die Fahnenflucht in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al Jazeera.

Tlas galt als Freund von Assad und ist einer der wenigen sunnitischen Muslime in der von Allawiten dominierten Führungsschicht. Sollten sich die Berichte bestätigen, könnte dessen Flucht darauf hindeuten, dass der Rückhalt für den autokratisch regierenden Staatschef in den Reihen der wohlhabenden Sunniten schwindet. Diese haben Assad bisher in weiten Teilen unterstützt - oder nicht offen rebelliert.

Regierungstruppen rücken weiter vor

Trotz wachsenden internationalen Drucks nahm die syrische Armee am Donnerstag nach Oppositionsangaben weitere Rebellenhochburgen unter Beschuss. Truppen marschierten in die bisher von Aufständischen kontrollierte Stadt Khan Sheikhoun im Norden des Landes ein und töteten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten elf Zivilisten. "Sie brennen Häuser und Höfe nieder", sagte ein Regierungsgegner vor Ort. Etwa 80 Prozent der Einwohner hätten die Stadt mittlerweile verlassen. (Text: APA, Red.)

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