Grippemasken: Verfahren gegen Rauch-Kallat
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nun ein offizielles Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ankauf von neun Millionen Grippenmasken im Jahr 2006 eingeleitet. Ermittelt wird unter anderem gegen die damalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP)) wegen des Verdachts der Untreue sowie gegen ihren Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly, einen ehemaligen Kabinettmitarbeiter der Ministerin sowie gegen unbekannte Täter.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.7.2012
Ermittlungen beschlossen
Die Berichterstattung des "profil" über die Beschaffungsaktion der neun Millionen Grippeschutzmasken hat die Sache ins Rollen gebracht, sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Erich Mayer: "Aus der Berichterstattung ergibt sich aus unserer Sicht ein konkreter strafrechtlich relevanter Vorwurf." Und deshalb habe die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach einer Überprüfung Ermittlungen "wegen des Verdachts der Untreue und der verbotenen Intervention" beschlossen, so Mayer.
Kein Zusammenhang?
Alfons Mensdorff-Pouilly soll 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemaskenherstellers Dräger gestanden sein - die Firma hat zur gleichen Zeit auch den Grippemasken-Auftrag bekommen. Maria Rauch-Kallat hat diesen Zusammenhang stets vehement zurückgewiesen, es gebe zwei Geschäftszweige dieses Unternehmens, mit dem Grippemasken-Lieferanten habe ihr Mann nichts zu tun gehabt. Genau darauf wollen sich die Ermittler nun konzentrieren, bestätigt der Sprecher.
Auftrag doch aus Ministerium?
Außerdem rechtfertigte sich Maria Rauch-Kallat, das Ministerium habe den Auftrag nie vergeben, sondern Verhandlungen zwischen Handelsketten und Maskenlieferanten höchstens initiiert. Laut "profil" hat allerdings der ehemalige Kabinettschef, gegen den nun ebenfalls ermittelt wird, ausgesagt, er selbst habe die Verhandlungen geführt. Ermittelt wird außerdem gegen Verantwortliche der Firma Dräger.
Masken zum Teil verschenkt
Mit den Ermittlungen wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung beauftragt, für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die Grippeschutzmasken, zur Vogelgrippevorsorge angekauft, wurden zu Ladenhütern. Nur knapp eine Million wurde verkauft, knapp acht Millionen hat das Ministerium später monatelang eingelagert und dann an die Bundesländer weitergegeben. Ein Teil davon wurde an die Ukraine verschenkt.
