Strasser wird angeklagt
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Wie die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben hat, wird ihm "Bestechlichkeit" als EU-Abgeordneter vorgeworfen. Sein Anwalt bestreitet weiter alle Vorwürfe.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.8.2012
Gespräche auf Video
Strasser soll im Jahr 2010 von zwei vermeintlichen Lobbyisten - tatsächlich handelte es sich um Journalisten einer britischen Tageszeitung - ein jährliches Beraterhonorar von 100.000 Euro für die Beeinflussung der Gesetzgebung im Europäischen Parlament gefordert haben. Von den Gesprächen, die Ende 2010/ Anfang 2011 geführt wurden, gab es auch Videos, die im März 2011 publik wurden und bemerkenswerte Aussagen beinhalten. Strasser trat daraufhin aus seinen Ämtern zurück, er beteuert aber bis heute seine Unschuld und behauptet, die Gespräche mit den Briten geführt zu haben, weil er die Hintermänner aufdecken habe wollen.
Ermittlungen in fünf Staaten
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat 15 Monate lang in fünf Staaten Ermittlungen gegen Strasser geführt. Bei Hausdurchsuchungen an zehn Standorten beschlagnahmte man Daten im Umfang von etwa einem Terabyte und rund 25 Kisten an Unterlagen, es wurden 90 Einvernahmen mit Unterstützung des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung durchgeführt und zahlreiche weitere Ermittlungsmaßnahmen wie beispielsweise Kontenöffnungen gesetzt, teilte die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter mit.
Bei weiteren untersuchten Geschäftsfällen konnte ein strafbares Verhalten nicht festgestellt werden, so die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Für Strasser gilt die Unschuldsvermutung.
Prozess erst 2013?
Strassers Verteidiger Thomas Kralik kündigt an, einen Einspruch gegen die 42 Seiten umfassende Anklageschrift zu prüfen. "da wir nach wie vor sämtliche Vorwürfe diesbezüglich bestreiten", erklärte Kralik gegenüber Ö1.
Mit einem allfälligen Einspruch gegen die Anklage müsste sich das Wiener Oberlandesgericht (OLG) auseinandersetzen. Sollte es dazu kommen, dürfte der Prozess gegen Strasser vermutlich erst 2013 über die Bühne gehen. (APA, Red.)
