Die ÖVP räumt personell um

Einer, mit dem nur wenige gerechnet haben, soll die Kärntner ÖVP aus ihrer Krise zu holen: Staatssekretär Wolfgang Waldner. Sein Nachfolger als Staatssekretär im Außenministerium soll Reinhold Lopatka werden. Lopatkas außenpolitische Erfahrungen sind nicht so reich wie jene als Wahlkampfmanager.

Morgenjournal, 23.8.2012

Waldner kehrt zurück in sein Heimatbundesland

Innen ist Außen und Außen ist Innen. Diese verkehrte Welt heißt ÖVP-Personalkarussell. Staatssekretär Wolfgang Waldner wechselt nach langer Karriere in New York, Wien und zuletzt Brüssel, nach innen, in sein Heimatland Kärnten und wird dort Landesrat. Diese Chance komme nie wieder, sagt er im ZIB2-Interview: "Die Einladung zu bekommen, zu sagen, hier hast du eine Möglichkeit, die Zukunft deines eigenen Heimatbundeslandes politisch mitzugestalten, da möchte ich dabei sein."

Den Job als Landesrat wird Waldner vorerst nicht sehr lange machen. Denn in Kärnten stehen Neuwahlen an. Aber da ist nicht nur der Zeitpunkt offen, jemand muss für die ÖVP ja als Spitzenkandidat antreten: "Das ist eine Variante, aber das ist überhaupt noch nicht ausdiskutiert. Ich möchte jetzt die Position als Landesrat ausüben und möchte mich nicht auf Spekulationen und Spielerein einlassen, weil das ist die althergebrachte Politik."

Spindelegger: "Waldner absolut sauber"

Festlegen will sich der Landespolitiker in spe auch nicht auf künftige Koalitionen, etwa mit den Kärntner Freiheitlichen: "Ich will mich zu diesem Zeitpunkt nicht festlegen und ich glaube auch nicht, dass die ÖVP das vor der Wahl sollte."

Vage ist auch, welche Zusatzaufgaben sein Nachfolger im Außenamt übernehmen wird. Reinhold Lopatka wird künftig in Vertretung des Außenministers zu Sitzungen nach Brüssel oder woandershin in Europa reisen. Ob das aber die einzige Aufgabe des wahlkampferprobten Juristen bleibt, war noch nicht zu erfahren. Reinhold Lopatka will sein erstes Interview erst heute Mittag geben. Um zwölf Uhr lädt sein neuer Chef, Michael Spindelegger, ins Außenamt am Wiener Minoritenplatz. Auch er kommentiert bis jetzt nur den Abgang Waldners: "Wir brauchen in Kärnten einen glaubhaften Neuanfang mit Persönlichkeiten, die absolut sauber sind und untadelig, und das ist Wolfgang Waldner. Darum wird er meine volle Unterstützung haben. Notwendig ist es, dass ich jetzt den Staatssekretär nachbesetze, aber das werde ich bekanntgeben."

Inzwischen verleitet ein Blick in die Biografie Lopatkas zu Spekulationen. Als Wahlkampfmanager konnte er gleich zwei für die ÖVP immens wichtige Erdrutschsiege verbuchen. 2000 gewann Waltraud Klasnic die Steiermark, 2002 Wolfgang Schüssel den Kanzlersessel. Offenbar lässt Michael Spindelegger den Wahlkampfmotor nun wieder warm laufen.