Aufregung in Rom: Macht Monti doch weiter?

8. April 2017, 21:58

"Hilfsbereiter" Monti

Wenn er im Falle ungeklärter Mehrheitsverhältnisse darum gebeten werde, "wäre ich da", hat Italiens Premier Mario Monti gestern in einer Ansprache vor dem "Council of Foreign Relations" in New York betont. Monti erklärte, er werde nicht an den kommenden Parlamentswahlen teilnehmen, schließlich sitze er bereits als Senator auf Lebenszeit im Parlament. Sollten jedoch nach den Parlamentswahlen "gewisse Umstände" auftreten, sei er bereit, dem Land zu helfen. Noch am Dienstag hatte Monti in einem CNN-Interview ausgeschlossen, noch einmal anzutreten.

Rotes Tuch für Monti-Gegner

Die Aussicht einer zweiten Regierung Monti nach Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr versetzt die italienischen Parteien in Aufregung. Die Möglichkeit, dass der Mailänder Wirtschaftsprofessor - seit November an der Spitze eines mit der Sanierung der Finanzen beauftragten Fachleutekabinetts - das Ruder einer zweiten Regierung übernehmen könne, ohne sich Wahlen zu unterziehen, weil er bereits im Parlament als Senator auf Lebenszeit sitzt, ist in den Augen der Gegner von "Super-Mario" ein rotes Tuch.

"Die Phase des Fachleutekabinetts muss in Italien zu Ende gehen. Monti soll eine Partei gründen und seine Kandidatur für die Parlamentswahlen einreichen. Sollten die Wähler entscheiden, dass er der richtige Kandidat ist, ist alles in Ordnung", kommentierte Ignazio La Russa, Koordinator der Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PDL - Popolo della liberta) um Montis Vorgänger Silvio Berlusconi.

Auch Unterstützer mit kritischen Tönen

Kritik musste Monti für seine Aussagen auch aus dem Mitte-links-Lager hinnehmen, das ihn im Parlament unterstützt. "In der ganzen Welt werden Wahlen ausgeschrieben, damit man entscheiden kann, wer regiert", kommentierte der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD, zweitstärkste Partei im römischen Parlament), Pierluigi Bersani. Ähnlicher Meinung ist der PD-Parlamentarier Stefano Fassina. "Es wäre krankhaft, wenn die nächste Legislaturperiode mit einem Premier beginnen würde, der kein Mandat von der Mehrheit der Wähler erhalten hat", kommentierte Fassina.

Hitzig reagierte auch die rechtspopulistische Lega Nord, die einzige Oppositionspartei im Parlament. "In einem demokratischen Land muss sich ein Premierkandidat Wahlen unterziehen", kommentierten Lega-Parlamentarier.

Mit dem Premier solidarisch erklärten sich dagegen mehrere PD-Parlamentarier, die die Umsetzung des Reformprogramms Montis aktiv unterstützen. "100 Reformen" lautet das Manifest der PD-Parlamentarier, die eine zweite Regierung Monti nach Ende der Legislaturperiode befürworten. Auch die christdemokratische UDC erklärte sich bereit, eine solche zu unterstützen.

Monti nur "dienstbereit"

Auf die Reaktionen reagierte Monti gelassen. "Ich bin sicher, dass aus dem Urnengang eine klare Mehrheit und eine Persönlichkeit hervorgehen wird, die sie führen kann. Ich habe keinen Plan, sondern biete nur meine Dienstbereitschaft an. In einer Phase, in der auf den Finanzmärkten wegen der politischen Zukunft Italiens Ungewissheit herrscht, will ich eine Versicherung geben, dass Italien ein stabiles Land ist. Ich habe lediglich bestätigt, dass ich nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen und außerhalb der politischen Front stehen werde", so Monti.

Die Zustimmung zu Montis Politik ist im Lauf seiner Amtszeit angesichts seiner teils unpopulären Reformen immer weiter gesunken, liegt aber laut Umfragen immer noch bei etwa 40 Prozent. Bei seiner Amtsübernahme hatten gut 70 Prozent der Italiener auf Monti vertraut. (Text: APA, red.)