Asylquartiere weiter gesucht
Bei der Suche nach Quartieren für Asylwerber in den Bundesländern wird heute abgerechnet. Denn die Länder müssen dem Innenministerium bekanntgeben, ob sie die Vereinbarung einhalten können, die sie beim Asylgipfel Ende Oktober unterschrieben haben. Fazit: Es gelingt nicht allen Ländern - Oberösterreich schafft es nicht und braucht Zeit bis Weihnachten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.11.2012
Zwei Wochen Aufschub
Die Bundesländer sollen die Erstaufnahmestelle Traiskirchen entlasten, in der statt 500 noch immer mehr als 1.200 Asylwerber sind. Wie viele jetzt tatsächlich aus Traiskirchen in die Bundesländer gebracht werden, war ein hektisches Gerangel bis zur letzten Sekunde. Oberösterreich zum Beispiel hat erst gestern Nachmittag bekanntgegeben, dass es bis heute von den vereinbarten 250 nur 69 Asylwerber aufnehmen kann, dafür aber bis Mitte Dezember insgesamt 348, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ). Es sei zu wenig Zeit gewesen. Die Quartiere hätten adaptiert werden müssen, und das dauere eben etliche Tage.
Kritik wegen "unnötigen" Drucks
Aus Salzburg heißt es, man schaffe die geforderten 170 Plätze, auch in Kärnten sind laut Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) die 150 Unterkünfte gesichert, und auch in den anderen Bundesländern dürfte es sich ausgehen. Josef Ackerl aus Oberösterreich kritisiert den Bund, der unnötig großen Druck gemacht und wenig Unterstützung angeboten habe, und er kritisiert auch den Bürgermeister von Traiskirchen Fritz Knotzer, der seinen Parteifreund Ackerl wegen Versagens öffentlich zum Rücktritt aufgefordert hatte. Dennoch sei ihm das "egal", es gehe darum, die Aufgaben gut zu erledigen.
Ob Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Zusagen der Länger genügen, will sie heute Vormittag bei einer Pressekonferenz bekanntgeben. Eigentlich wollte sie keinen Tag Zeitaufschub gewähren. Dazu kommt: Die Länder erfüllen damit nur 88 Prozent der Quote, 100 Prozent sind das Ziel.
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