EU-Finanzminister beschließen Boni-Deckel

Die Grundsatz-Einigung wurde bereits letzte Woche erzielt, heute segnen die europäischen Finanzminister die Deckelung der Banker-Boni ab. Unterstützung für das Vorhaben kommt aus nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten, nur Großbritannien wehrt sich bis zum Schluss gegen den Bonus-Deckel. Künftig dürfen die Sonderzahlungen für Mitarbeiter des europäischen Finanzsektors die Höhe ihres Jahresgehalts nicht mehr überschreiten.

Mittagsjournal, 5.3.2013

Alle gegen die Briten

Mit gesenktem Haupt und schnellen Schritts eilt der britische Schatzkanzler in der Früh ins EU-Ratsgebäude. Den Journalisten hat er nichts zu sagen - zumal die Fragen an ihn ohnedies unangenehm ausfallen würden. George Osborne, Repräsentant des wichtigsten Finanzplatzes in Europa, kann die umfassendste Finanzmarkt-Gesetzesnovelle nicht aufhalten. Schon vor der formellen Abstimmung haben sich Europas Finanzminister mit großer Mehrheit und Überzeugung für die Deckelung der Banker-Boni ausgesprochen, darunter auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Kein Mitgliedsland - außer eben Großbritannien - habe sich zum Schluss mehr gegen die symbolträchtige Gesetzgebung zur Bonusdeckelung ausgesprochen. Einigen geht die Regelung sogar nicht weit genug, wie dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem: "In Holland wollen wir noch weitergehen und die Boni auf 20 Prozent des Jahresgehalts beschränken."

Kein Spielraum mehr

Großbritannien ist also isoliert - nach neunmonatigen Verhandlungen mit dem sehr entschlossenen EU-Parlament und der EU-Kommission stehe nun eine kompromissträchtige Lösung. Den Briten könne nicht mehr entgegengekommen werden, bestätigt der irische Finanzminister Michael Noonan, der den als derzeitiger ECOFIN-Ratsvorsitzender den entsprechenden Gesetzesvorschlag verhandelt hat: "Die Britische Regierung hat ein Problem mit den Banker-Boni. Aber wir haben den bestmöglichen Kompromiss erzielt - es gibt keinen wirklichen Spielraum mehr."

Boni dürfen künftig nicht höher ausfallen als das Jahresgehalt. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann Bonus doppelt so hoch sein. Betroffen ist jeder, der im europäischen Bankensektor arbeitet. Vom Topbanker bis hin zum kleinen Broker. Exorbitant hohe Bonuszahlungen gelten als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise. Doch die Boni sind nur ein Nebenschauplatz, denn sie sind Teil eines umfassenden Gesetzespaketes, das höhere Kapitalpuffer für Finanzinstitute verlangt. Damit soll künftig verhindert werden, dass Banken bei wirtschaftlichen Schocks in Schieflage geraten und vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Ziel ist, dass die neuen Regeln am kommendem Jahr in Kraft treten.