Zyperns Parlament beschließt Solidaritätsfonds
Das Parlament in Nikosia hat am Abend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds gebilligt. Der Fonds soll dazu beitragen, die Banken zu stabilisieren. Über einen neuen Anlauf zu einer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen soll heute abgestimmt werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.3.2013
(c) CHRISTODOULOU, EPA
Zwangsabgabe soll Ausländer treffen
Wie das Staatsfernsehen berichtete, soll die Zwangsabgabe Spareinlagen über 100.000 Euro treffen und weitaus größer sein als zuletzt vorgeschlagen: Die Belastung soll zwischen 22 und 25 Prozent liegen und nur die größte Bank Zyperns betreffen - die Cyprus Bank, wo die meisten Ausländer ihre Gelder geparkt haben, wie es hieß.
Die zypriotischen Banken verwalten rund 68 Mrd. Euro an Einlagen, davon 38 Mrd. auf Konten, auf denen mehr als 100.000 Euro liegen. Viele der größten Einlagen gehören Ausländern, insbesondere Russen. Die Summe der russischen Einlagen in Banken auf Zypern wird auf 21 Mrd. Euro geschätzt.
Noch am Dienstag hatte das Parlament einen mit der Eurogruppe verabredeten Rettungsplan abgelehnt, der ebenfalls eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben vorsah. Darin war von 15 bzw. sieben Prozent Belastung die Rede. Die zypriotische Regierung erarbeitete daher einen Gegenvorschlag. Dieser "Plan B" sieht den nun beschlossenen Aufbau eines Fonds vor, der Anleihen ausgeben und unter anderem mit Mitteln aus der Pensionskasse und der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden soll. Auch die Aufspaltung einer der großen Banken, die Popular Bank (Laiki Bank), in ein reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank billigten die Abgeordneten.
EU-Sondertreffen
Die EU bereitet sich auf die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Zypern vor, was es in Europa noch nie gab. Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen wegen der Zypern-Krise zusammenkommen.
Wegen der Zypern-Krise gerät auch der Terminkalender der EU durcheinander. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten an, den für nächste Woche geplanten EU-Japan-Gipfel zu verschieben. Einen geplanten Besuch in der Mongolei sagte Barroso ebenfalls vorerst ab. "Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Situation in Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel", teilten sie in einer Erklärung mit.
