Lopatka in Ungarn: Hilfe für Grundbesitzer

8. April 2017, 21:58

Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka hat heute bei einem Besuch in Budapest österreichische Investoren in Schutz genommen, die sich von der nationalkonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán schikaniert fühlen. Neben Abfallentsorgern, die gesetzlich gezwungen werden sollen, mehr als die Hälfte ihres Unternehmens dem ungarischen Staat zu übertragen, werden vor allem österreichische Bauern bedrängt, die in Ungarn Ackerland bewirtschaften. Orbán hat den Bauern pauschal unterstellt, in Ungarn illegal tätig zu sein, was eine Enteignung ihres Ackerlandes zur Folge hätte. Einige haben bereits ein Enteignungsverfahren am Hals.

Restriktive Gesetze

Einem neuen ungarischen Gesetz zufolge müssen Entsorgungsunternehmen nämlich zu 51 Prozent in ungarischem Besitz stehen, wenn sie Kommunaldienstleistungen in Ungarn erbringen wollen. Laut Lopatka sind zwei bis drei österreichische Unternehmen betroffen.

Lopatka betonte, dass die ungarischen Maßnahmen in den vergangenen Jahren zu einem starken Rückgang der österreichischen Investitionen geführt hätten. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir wieder Wachstum schaffen", betonte er. In Ungarn seien 250 österreichische Unternehmen mit 80.000 Beschäftigten tätig.

Pröhle habe die Maßnahmen damit begründet, dass frühere Gesetze die ungarischen Interessen zu wenig geschützt hätten. Lopatka äußerte Verständnis für diese Auffassung, doch müsse es für die betroffenen österreichischen Unternehmen dann zumindest Übergangsregelungen geben. "Hier gilt es im Verhandlungsweg Lösungen zu finden", betonte er.