NSA-Abhörskandal wird Politthema USA-EU
Europaweit lösen die Enthüllungen über das US-Internet-Spionage-Programm "Prism" heftige Kritik aus. Deutschlands Kanzlerin Merkel hat angekündigt, den Spionageskandal beim Berlin-Besuch von US-Präsident Obama kommende Woche zum Thema zu machen. In Brüssel warnt die EU-Kommission vor Folgen für die Privatsphäre der EU-Bürger. Und im Europa-Parlament zeichnet sich ab, dass "Prism" zum Stolperstein für das geplante Handelsabkommen mit den USA werden könnte.
8. April 2017, 21:58
(c) Gombert, EPA
Morgenjournal, 11.6.2013
"Absolute Sauerei"
"Es reicht" - so könnte man die Reaktionen der EU-Parlamentarier hier im EU Parlament zusammenfassen. Für den Vormittag ist außerplanmäßig eine Debatte zu dem Spionage-Skandal angesetzt worden. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ im EU- Parlament: "Wenn man es seriös sagt, ist das eine unglaubliche Verletzung von europäischen Werten. Wenn man es umgangssprachlich sagt, ist das eine absolute Sauerei, was die Amerikaner da gemacht haben."
Jetzt müsse es Konsequenzen geben fordert Leichtfried - etwa bei den Verhandlungen über das Handelsabkommen mit den USA. Leichtfried fordert, die Gespräche auszusetzen, "solange nicht klar ist, was passiert ist und das eingestellt wird". Außerdem sollten die Europäer dem Aufdecker Edward Snowden Asyl anbieten, so Leichtfried.
Gesondert verhandeln
Der Asyl-Forderung kann der deutsche CDU Abgeordnete Axel Voss, der sich für die europäische Volkspartei im Innenausschuss mit dem Thema Datenschutz beschäftigt, wenig abgewinnen: "Wenn jemand gegen ein Gesetz verstößt, dann muss man das auch ahnden." Auch einer Blockade der Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen steht Voss eher skeptisch gegenüber: "Wenn man das verknüpfen kann, ist es schön, aber diese eine Frage aber alles ausbremst, dann sollte man dieses Thema besonders behandeln."
Das Thema Datenschutz müsse extra verhandelt werden, fordert auch der Vorsitzende des Innenausschussse, der Grüne Jan Phillipp Albrecht. Er gleichzeitig schlägt er vor, bei den Internetunternehmen Microsoft, Google und Co anzusetzen, um Datenschutz in Europa durchzusetzen.
"Auskämpfen"
Auch die liberale britische Abgeordnete Sara Ludford, ebenfalls Mitglied im Datenschutzausschuss, fürchtet Auswirkungen auf das Handelsabkommen mit den USA: "Ich bin ein starker Befürworter des Handelsabkommens, aber es wird durch diese Sache schwierig werden. Wir werden es einfach auskämpfen müssen." Unter Freunden könne man die schlimmsten Diskussionen haben und noch immer Freunde bleiben.
