Bienenschutz: ÖVP gegen strengeres Gesetz
Die ÖVP ist auf dem besten Weg, den Bienenschutz zum Wahlkampfthema zu machen - und zwar zum eigenen Nachteil. Denn heute steht im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments ein entsprechender Beschluss an - und die ÖVP will von einem strengeren Pestizidverbot nichts mehr wissen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.6.2013
Versprechen nichts mehr wert?
Die EU-Kommission hat Ende Mai ein auf zwei Jahre befristetes Teilverbot von drei für Bienen sehr gefährlichen Pestiziden verordnet und zugleich strengere nationale Regelungen erlaubt. Diese Neonicotinoide waren das Waterloo von Umweltminister Nikolaus Berlakovich: Erst sperrte sich der ÖVP-Politiker gegen das Verbot, dann wollte er keine Zahlen über den Pestizideinsatz in Österreich herausrücken und berief sich auf das Amtsgeheimnis. Dem folgenden Entrüstungssturm hielt die ÖVP nicht stand und stimmte dem EU-Verbot doch zu: Im Zweifel für die Bienen hieß es - und Berlakovich sagte am 24. Mai gegenüber der Austria Presse Agentur wörtlich: "Ich kann mir vorstellen, das Verbot in Österreich früher umzusetzen oder es auf andere Kulturen zu erweitern." Heute wäre der Tag, das zu beschließen. Doch Berlakovichs Wort scheint nicht viel wert zu sein.
"Bauernbund zu mächtig"
Die ÖVP sperrt sich plötzlich gegen ein Totalverbot der Neonicotinoide, das alle anderen Fraktionen wollen, inklusive Koalitionspartner. SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner interpretiert das so, dass sich nicht die ÖVP insgesamt querlegt, sondern "weite Kreise des Bauernbundes", und die hätte sehr viel Macht. Gaßner glaubt, dass es auch in der ÖVP Stimmen für Pestizidverbot und Bienenschutz gebe. Was die SPÖ tun will, wenn die ÖVP nicht umzustimmen ist, das will Gaßner erst nach dem Ausschuss sagen.
Die ÖVP-Seite gibt sich noch wortkarger. Im Umweltministerium heißt es lediglich, das EU-Verbot werde umgesetzt. Und Bauernbund-Obmann Jakob Auer, der auch den Landwirtschaftsausschuss leitet, war zu keiner Stellungnahme bereit. Dem Vernehmen nach argumentiert der Bauernbund, dass ein Totalverbot der Pestizide wissenschaftlich genau begründet werden müsse. Auch formale Fragen werden ins Treffen geführt.
Angriffspunkt für die Grünen
Als Minimalkompromiss der Koalition steht ein völlig unverbindlicher Entschließungsantrag im Raum. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist das reine Verzögerungstaktik und inakzeptabel: "Die ÖVP wird sich entscheiden müssen, ob sie in den Nationalratswahlkampf als vernunftbegabte Landwirtschaftspartei oder als Chemielobbyisten-Partei hineingehen möchte." Das werde jedenfalls einer ihrer Hauptangriffspunkte bleiben, und darauf könne sich auch die SPÖ einstellen, wenn sie die Blockadehaltung der ÖVP unterstütze, so Glawischnig. Das Totalverbot der Neonicotinoide steht für die Grünen-Chefin wissenschaftlich außer Streit und müsse jetzt umgesetzt werden. Gelegenheit dazu ist heute ab 14 Uhr im zuständigen Ausschuss des Parlaments.
