Mikl-Leitner zu Snowden: "Keine Angst vor USA"
Frankreich und Portugal haben Boliviens Präsident Evo Morales den Überflug verweigert, weil der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord vermutet wurde. Dass die Maschine in Wien landen durfte trotz dieser Gerüchte, ist für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Beweis dafür, dass Österreich keine Angst habe.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.7.2013
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit Andrea Maiwald
(c) Techt, APA
"Wie jeder andere Fall"
Mikl-Leitner im Morgenjournal-Interview: "Sie sehen, Österreich hat seinen Luftraum nicht gesperrt, sondern die Maschine durfte selbstverständlich landen, obwohl andere Staaten offensichtlich Sorge und Angst hatten." Was wäre passiert, wenn Snowden tatsächlich an Bord der Morales-Maschine gewesen wäre? Identifizierung und Erstgespräch mit der Asylbehörde und die Einleitung eines Asylverfahrens, erläutert Mikl-Leitner.
Die Ministerin grundsätzlich: Asylrecht sei eine heikle Materie, und da halte sie nichts von Zurufen politischer Parteien, "seien es die Grünen, die Freiheitlichen oder die Jungsozialisten". Denn jeder Zuruf könne als Beeinflussung der unabhängigen Behörde und Gerichte gesehen werden, das sei unseriös. Dementsprechend will Mikl-Leitner auch selbst keine Einschätzung abgeben, ob ein Asylantrag Snowdens in Österreich Chancen hätte. Wichtig sei, dass eine Enzelfallprüfung vorgenommen werde wie in jedem anderen Fall.
"Klare Regeln"
Sie verstehe Sympathien für Snowden, weil er die Diskussion über Geheimdienste losgetreten habe. Dennoch hätten Behörden über die Asylfrage zu entscheiden. Und dafür gebe es klare gesetzliche Regelungen, etwa dass der Asylantrag im Land zu stellen sei und nicht über eine Botschaft.
Was die Tätigkeiten und allfälligen Menschenrechtsverletzungen durch die US-Geheimdienste betrifft, fordert Mikl-Leitner Aufklärung durch Washington und verweist auf einen Fragenkatalog, den Österreich mit Deutschland entwickelt und den USA übergeben habe. Österreich habe keine Angst vor einem Konflikt mit den USA, aber die Beziehung zwischen den USA und Österreich sei jedenfalls dadurch gestört.
